Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Mittwoch dazu aufgerufen, nach den Terror-Anschlägen von Paris keine symbolischen, sondern wirksame und nötige Massnahmen zu ergreifen. Aktivismus bringe nichts.
«Wir wollen und wir können diese Taten nicht hinnehmen», sagte Sommaruga vor den Medien in Bern. Es sei aber Aufgabe der Politik, der Vernunft zu folgen und nicht der Wut.
Sommaruga und Verteidigungsminister Ueli Maurer hatten den Bundesrat zuvor über die aktuelle Lage nach den Terror-Anschlägen und in der Flüchtlingskrise informiert. Laut Sommaruga liegen derzeit keine Informationen über eine direkte Bedrohung der Schweiz vor. Auch sei kein Bezug der Attentäter zur Schweiz bekannt, sagte Sommaruga. Die Bedrohungslage sei indes in ganz Europa erhöht.
Die Behörden in der Schweiz hätten rasch reagiert und Massnahmen ergriffen. So habe etwa das Grenzwachtkorps die Kontrolldichte erhöht, das Bundesamt für Polizei tausche sich mit den Behörden anderer Länder aus, und die Kantone hätten die Präsenz der Polizei erhöht.
Stellenaufstockung wird geprüft
Der Bundesrat sei der Auffassung, dass diese Massnahmen derzeit ausreichten, sagte Sommaruga. Weitere würden aber geprüft, darunter eine Aufstockung der Stellen beim Nachrichtendienst, beim Bundesamt für Polizei und beim Grenzwachtkorps. Geprüft wird auch eine subsidiäre Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Armee.
Nicht geplant ist die systematische Kontrolle der Grenzen: Nach Auffassung des Bundesrates seien die Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben, sagte Sommaruga. Voraussetzung ist gemäss dem Vertrag von Schengen eine konkrete Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Sommaruga wies darauf hin, dass eine lückenlose Kontrolle der 750’000 Grenzübertritte pro Tag nicht möglich sei. Schon vor Schengen sei eine solche nicht möglich gewesen.
Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht
Die Anschläge von Paris bezeichnete Sommaruga auf «Angriff auf den Kern unserer Werte». Die Freiheit müsse verteidigt werden. Verfehlt seien indes antimuslimische Reflexe. Auch wäre es verfehlt, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Diese flöhen selber vor Gewalt.
Nicht auszuschliessen sei, dass Kriminelle Flüchtlingsströme nutzten, um nach Europa zu gelangen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) leite deshalb alle Asylgesuche aus Risikostaaten wie Syrien an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Überprüfung weiter.
Lage an den Aussengrenzen «dramatisch»
Die Flüchtlingssituation an den EU-Aussengrenzen bezeichnete Sommaruga als «dramatisch». Auch das System in der Schweiz erlebe eine starke Belastung, sagte sie. In den ersten zwölf Novembertagen seien über 2100 Asylgesuche gestellt worden. Die Lage könne sich in kürzester Zeit stark verändern.
Es handle sich um eine besondere Lage, doch sei diese mit den bestehenden Strukturen zu bewältigen, sagte Sommaruga. Das Asyl-Notfallkonzept ist aus Sicht des Bundesrates deshalb derzeit nicht erforderlich.
Zuständigkeit für Sonderstab Asyl delegiert
Hingegen hat der Bundesrat beschlossen, die Kompetenz zur Einsetzung des Sonderstabes Asyl an Sommaruga und Maurer zu delegieren, wie die Kantone dies gefordert hatten. Sommaruga warnte allerdings vor zu hohen Erwartungen. Der Sonderstab Asyl sei kein Wundermittel. Er habe lediglich um eine organisatorische Funktion und könne Entscheidungsabläufe beschleunigen.
Wichtig sei, auf eine ausserordentliche Situation vorbereitet zu sein. Bund und Kantone haben sich laut Staatssekretär Mario Gattiker vorbereitet, soweit dies möglich ist. So wurden mehr Unterbringungsplätze geschaffen und die Produktivität in den Empfangszentren erhöht.