Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sieht wenig Chancen für eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls als Reaktion auf die jüngste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Sie habe bereits mit der EU über dieses Instrument gesprochen.
Es sei unwahrscheinlich, dass in der EU zurzeit ein neues Instrument eingeführt werde. «In der akuten Flüchtlingskatastrophe ist der Nutzen dieser Idee beschränkt, weil die Herausforderungen viel zu gewaltig sind, um sie mit einem Botschaftsasyl in den Griff zu bekommen», sagte sie.
Das zeige sich allein schon daran, dass die Schweiz etwa ihre Botschaft in Libyen aus Sicherheitsgründen habe schliessen müssen. Sommaruga äusserte sich in mehreren Sonntagszeitungen.
Zentral sei, dass die EU die Ausweitung der Seerettung beschlossen habe. «Die Rettung von Menschenleben ist unmittelbar das Wichtigste, was wir tun können und müssen.» 2013 hatte die Schweiz als letztes Land Europas das Botschaftsasyl abgeschafft.
Forderung der Hilfsorganisationen
Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls forderte unter anderen der Chef der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Beat Meiner sagte im Interview mit der «Ostschweiz am Sonntag» und der «Zentralschweiz am Sonntag», dadurch könnten die Asylgesuche in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge vorgeprüft und die gefährliche Reise nach Europa vermieden werden. Auffanglager in Krisenregionen hätten sich hingegen als nicht realisierbar erwiesen.
Zuvor hatte bereits Caritas-Direktor Hugo Fasel in der Sendung «Samstagsrundschau» von Radio SRF die Wiedereinführung des Botschaftsasyls gefordert.
Laut Meiner könnte Europa zudem über Familienzusammenführungen, humanitäre Visa oder Kontingente «ein bis zwei Millionen Menschen aufnehmen». Auch die Schweiz könne mehr tun, etwa die versprochenen 3500 Flüchtlinge schneller aufzunehmen und verletzliche Personen nicht mehr in kritische Dublin-Staaten wie Italien oder Bulgarien zu überstellen.
Er fordert einen nationalen Krisenstab. «Bund, Kantone, Hilfswerke und Kirchen müssen gemeinsam schauen, was die Schweiz in dieser Situation leisten kann und wie das schnell und unbürokratisch geht.»
In der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» nahm auch Eduard Gnesa, Sonderbotschafter Migration, Stellung zum Thema. Er schätzt, dass der Strom von Flüchtlingen an der italienischen Küste aufgrund der Situation in Libyen anhalten wird. Alleine für dieses Jahr erwarte er für die Schweiz 27’000 bis 31’000 Asylgesuche. Im letzten Jahr waren es noch 23’765.