Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Montag in Bern Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter zu Gesprächen getroffen. Im Zentrum standen die schwierige Situation im Nahen Osten und die Perspektiven des Friedensprozesses.
Die Gespräche seien «gut und konstruktiv» verlaufen, lobte Abbas, der anschliessend gemeinsam mit der Bundespräsidentin im Von-Wattenwyl-Haus vor die Medien trat. Dementsprechend bedankte sich der palästinensische Präsident bei der Schweizer Regierung für deren Bemühungen um Frieden im Nahost-Konflikt.
Mit Sommaruga und Burkhalter diskutierte Abbas einen möglichen Weg zu einer friedlichen Nahost-Lösung. Dieser Verhandlungsweg, der über den vereinbarten Friedensplan, die «Roadmap», führe, müsse «gerecht und dauerhaft» sein, sagte die Bundespräsidentin.
Konkret setze sich die Schweiz weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung sein, versicherte Sommaruga ihrem Kollegen. Allerdings sei die heutige Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat durch die Schweiz nicht Thema der Gespräche am Montag gewesen.
Für Aufsehen hatten gleichentags mutmassliche Aussagen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu eine Woche vor den Wahlen in Israel gesorgt: Der 65-Jährige sah sich gezwungen, Medienberichte zu dementieren, wonach seine Likud-Partei von den Plänen für einen unabhängigen Palästinenserstaat abgerückt sei.
Richtig sei allerdings, dass die Zeit jetzt nicht reif sei für territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser. «Netanjahu erklärt seit Jahren, dass unter den heutigen Bedingungen im Nahen Osten extremistische, islamistische Elemente jedes Stück Land besetzen würden, das wir räumen», sagte Netanjahus Sprecher.
Innerpalästinensische Versöhnung ist ein Muss
Voraussetzung für den Frieden im Nahen Osten sei eine palästinensische Einheit, so die Bundespräsidentin. «Die nationale Konsensregierung muss ihre Autorität ausüben können.» Die Einheit anstreben zu wollen bestätigte auch Abbas, indem er versicherte, sich um den Dialog zwischen seiner Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Hamas zu bemühen.
Die Schweiz engagiert sich in diesem innerpalästinensischen Versöhnungsprozess als Vermittlerin, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in einem Communiqué zu Abbas‘ Arbeitsbesuch schrieb.
Sommaruga versicherte Abbas zudem, die Schweiz werde sich auch weiterhin für den Frieden im Nahen Osten einsetzen, dies in Form von humanitärer Hilfe, Entwicklungsarbeit und Friedensförderungsmassnahmen.
Gespräche mit Schweizer Parlamentariern
Abbas äusserte gegenüber Sommaruga und damit der Schweiz seine Dankbarkeit über die vierte Genfer Konvention. An dieser Konferenz verabschiedeten 128 Vertragsparteien eine Zehn-Punkte-Erklärung über die Anwendung des humanitären Völkerrechts im besetzten palästinensischen Gebiet.
Abbas trifft sich am Dienstag zu weiteren Gesprächen mit den beiden Schweizer Ratspräsidenten und den Vorstehern der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat.
Der letzte Besuch des Palästinenserpräsidenten in der Schweiz liegt drei Jahre zurück. Im November 2012 traf sich Abbas mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Didier Burkhalter zu Gesprächen in Bern.
Abbas brach seine Europareise wegen der damaligen Krise im Gaza-Streifen nach dem Besuch in der Schweiz ab. Zuvor vereinbarten Abbas und Burkhalter jedoch, sich periodisch in Bern und Ramallah zu Gesprächen zu treffen, woraufhin der Bundesrat 2013 nach Ramallah reiste.