Sommaruga: «Wir dürfen Griechenland nicht alleine lassen»

Mit der faktischen Abriegelung der Balkanroute könnte die Schweiz in den Fokus der Flüchtlinge und Migranten rücken. «Selbstverständlich» sei die Schweiz darauf vorbereitet, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga findet die Vorschläge der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise interessant. Sie sieht aber noch viele offene Fragen, die rechtlich abgeklärt werden müssen (Archiv).

(Bild: sda)

Mit der faktischen Abriegelung der Balkanroute könnte die Schweiz in den Fokus der Flüchtlinge und Migranten rücken. «Selbstverständlich» sei die Schweiz darauf vorbereitet, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Man arbeite mit dem Grenzwachtkorps, den Kantonen und subsidiär auch mit der Armee zusammen, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor dem Treffen der EU-Staaten zur Flüchtlingskrise in Brüssel. Man bespreche sich intensiv und fälle auch Vorentscheide.

Doch mittlerweile sei wohl allen bewusst geworden, dass kein Land diese Flüchtlingskrise alleine bewältigen könne. «In Griechenland gibt es mittlerweile eine humanitäre Krise. Wir können und dürfen Griechenland mit dieser Situation nicht alleine lassen», sagte die Bundesrätin weiter.

Obwohl nicht offiziell auf der Agenda, dürften die EU-Innenminister am (heutigen) Freitag auch über die Vorschläge der Türkei vom Montag diskutieren.

Offene humanitäre Fragen

So hatte die Türkei etwa vorgeschlagen, alle nach Griechenland illegal einreisenden Asylsuchenden zurückzunehmen. Dafür soll für jeden zurückgebrachten Flüchtling und Migranten einer auf legalem Weg aus der Türkei in die EU geschickt werden.

Sommaruga bezeichnete die türkischen Vorschläge als interessant. Es gebe aber auch Punkte, «die man noch kritisch hinterfragen muss», fügte sie an mit Verweis auf humanitäre Fragen.

Als problematisch sieht sie etwa die Frage des Umgangs mit Menschen, die zwar nicht offensichtlich schutzbedürftig sind, bei denen «aber auch nicht klar ist, dass sie nicht schutzbedürftig sind». «Diese und auch weitere Fragen müssen noch sehr genau rechtlich abgeklärt werden», sagte Sommaruga.

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