Mit einer nachdrücklichen Unterstützung der zentralen Rolle von Medien für eine funktionierende Demokratie hat sich US-Präsident Barack Obama von den Journalisten verabschiedet. «Amerika braucht Sie, und die Demokratie braucht Sie.»
Obama hat Abschied genommen. Mit einer Aufforderung an die Medien und einer Warnung an seinen Nachfolger:
Er hoffe sehr, dass die faktenbasierte und kritische Arbeit der Medien auch künftig fortgesetzt werden könne. «Sie hier im Gebäude zu haben, macht uns aufrichtiger und lässt uns härter arbeiten», sagte Obama. Der 55-jährige Obama scheidet am Freitag aus dem Amt. Der 70 Jahre alte Donald Trump folgt ihm nach.
Seinem viel kritisierten Nachfolger schrieb Obama ins Stammbuch: «Die Realität hat es an sich, zurückzuschlagen, wenn Du sie nicht ausreichend beachtest.»
Später sagte er: «Dieser Job hat eine solches Ausmass, dass man ihn nicht alleine machen kann.» Das sei der vermutlich beste Rat, den er Trump geben könne. Problematisch sei es, wenn man sich isoliert fühle oder die Mitarbeiter nur noch das weitergäben, was man hören wolle. «Dann beginnt man, Fehler zu machen.»
Einmischung, wenn nötig
Obama sagte, er wolle sich in die aktuelle Politik künftig nur einmischen, wenn er den Eindruck gewinne, dass fundamentale Werte der Vereinigten Staaten verletzt würden, etwa beim Umgang mit Rassenfragen oder beim Umgang mit Zuwandererkindern.
Den Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnete Obama als eines der wesentlichen Politikfelder für seinen Nachfolger. Er sei besorgt, dass sich das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung schliessen könnte. «Wir können die Parteien nicht zum Frieden zwingen», sagte er. Die USA könnten nur versuchen, einen Rahmen für Friedensgespräche zu ermöglichen.
An seinem drittletzten Amtstag verteidigte Obama die Begnadigung der Wikileaks-Informantin Chelsea Manning. Das ursprüngliche Strafmass von 35 Jahren Haft sei im Vergleich zu anderen Urteilen gegen sogenannte Whistleblower unverhältnismässig gewesen. «Ich bin guten Mutes, dass der Gerechtigkeit genüge getan ist und trotzdem ein Zeichen gesetzt wurde», sagte Obama.
Gegen Aufhebung der Russland-Sanktionen
Obama sprach hat sich gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus. Er sehe dafür die Bedingungen etwa in der Ukraine nicht erfüllt. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland liege gleichwohl im Interesse der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft, sagte Obama.
Trump hat sich für ein besseres Verhältnis zu Russland ausgesprochen und eine Neubewertung der Sanktionen angedeutet.
Obama mahnte, die USA müssten ihre Vorbildfunktion in Sachen Demokratie und Menschenrechte fortsetzen. Sie seien hier sicher nicht perfekt, aber meistens auf der richtigen Seite gewesen.
Europas Trump-Fans und -Verharmloser treten aus dem Schatten – der Kommentar von Gabriel Brönnimann zur Wahl
Obama nimmt nach acht Jahren mit hohen Popularitätswerten Abschied – sie zählen zu den höchsten, die ein scheidender US-Präsident in den vergangenen Jahrzehnten hatte. Nach einer Umfrage des Senders CNN sehen 60 Prozent der Wähler seine Amtsführung positiv. Der Trump-Präsidentschaft blicken hingegen viele US-Bürger mit Sorge und Skepsis entgegen.
Laut einer Umfrage der Zeitung «Washington Post» und des Senders ABC hat Trump die niedrigsten Zustimmungsraten eines antretenden Präsidenten seit mindestens 40 Jahren. Demnach stehen ihm nur 40 Prozent allgemein positiv gegenüber.
Für den kommenden Samstag, den Tag nach der Vereidigung des neuen Präsidenten, werden in der US-Hauptstadt Hunderttausende von Anti-Trump-Demonstranten erwartet.