Griechenland wird künftig von einer Koalition aus Konservativen und Sozialisten regiert. Wichtigste Neubesetzung in der Regierung ist Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos, der das Aussenministerium übernimmt.
Zugleich wird Venizelos Vize-Regierungschef, wie Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Montagabend mitteilte. Damit soll signalisiert werden, dass die Sozialisten die neue Regierung mit voller Kraft unterstützen werden. Regierungschef Antonis Samaras und Venizelos hatten zuvor letzte Details geklärt.
Die Partei Demokratische Linke hatte die Regierung im Streit über die Schliessung des Staatsrundfunks ERT verlassen. Konservative (125 Mandate) und Sozialisten (28 Abgeordnete) haben nun nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament in Athen.
Rückkehr des Verhandlungsführers
Venizelos hatte die Verhandlungen mit den Geldgebern im Jahr 2011 geführt und entscheidend dazu beigetragen, dass Griechenland weitere Hilfen bekommt und im Euroland bleibt. Seit den Wahlen im Juni vergangenen Jahres unterstützte er als Chef der Sozialisten die am Donnerstagabend aufgelöste Dreier-Koalition mit den Konservativen und der Demokratischen Linken, sass aber nicht selbst im Kabinett.
Keine Änderung gibt es im Finanzressort. Ioannis Stournaras bleibt weiter oberster Kassenhüter, um angesichts der schwierigen Lage des Landes Kontinuität zu gewährleisten. Stournaras geniesst auch das Vertrauen der Geldgeber.
Vereidigung am Dienstag
Dem neuen Kabinett gehören neben Regierungschef Samaras 19 Minister an. Die neue Regierung soll bereits an diesem Dienstag vereidigt werden.
Ausgelöst wurde die jüngste Krise durch die Entscheidung von Regierungschef Samaras, das Staatsfernsehen ERT zu schliessen. Damit verloren knapp 2700 Angestellte ihre Arbeit.
Samaras will jetzt ein neues öffentliches Fernsehen gründen, bei dem aber nur noch etwa 1000 Angestellte arbeiten sollen. Dies wird keine leichte Aufgabe sein. Die entlassenen Angestellten haben nämlich das Hauptgebäude des Rundfunks besetzt und senden ein Protestprogramm. Sie wollen nicht aufgeben, bis ihre Entlassungen zurückgenommen werden.
Samaras hat eigens zur Lösung dieses Problems einen neuen Staatssekretär für das öffentliche Fernsehen, den erfahrenen Journalisten Pantelis Kapsis, eingestellt. Griechische Medien meinten am Montagabend, der Staatssekretär sitze auf einem Schleudersitz.
Die neue Regierung muss sich auch mit gewaltigen Defiziten bei den Rentenkassen und staatlichen Krankenkassen befassen. Bis Ende 2014 müssen zudem 15’000 Staatsbedienstete entlassen werden.