SP Aargau fordert Umdenken bei Regierung und Parlament

Die SP Aargau fordert «eine Wende in der Aargauer Politik». Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat müssten ihre «ideologisch verbohrten Positionen» verlassen. Die Partei will den Sparkurs bei den Kantonsfinanzen stoppen.

Die SP Aargau fordert «eine Wende in der Aargauer Politik». Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat müssten ihre «ideologisch verbohrten Positionen» verlassen. Die Partei will den Sparkurs bei den Kantonsfinanzen stoppen.

Es müssten konstruktive Lösungen für das drohende Finanzdebakel des Kantons gefunden werden, heisst es in einer am Montag veröffentlichten Resolution. Die von der Regierung angekündigten drastischen Abbaumassnahmen seien für einen demokratischen und sozialen Aargau «nicht mehr verträglich».

Die SP fordert in der Resoluten, dass Steuersenkungen rückgängig gemacht werden. Das Geld aus der vollen Strassenkasse soll teilweise auch zur Finanzierung des ordentlichen Haushalts verwendet werden. Zudem müsse die Schuldenbremse gelockert werden.

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