Die SP Aargau reicht die vor einem Jahr lancierte kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer für reiche Ausländerinnen und Ausländer nicht ein. Als Grund gibt die SP an, dass mittlerweile eine eidgenössische Volksinitiative mit dem gleichen Ziel formell zustande gekommen ist.
Diese Initiative auf Bundesebene erfülle die gleichen Anliegen wie das kantonale Begehren, teilte die SP Aargau am Freitag mit. Die Initiative auf Bundesebene biete bei einer Annahme durch das Volk den Vorteil, dass dem ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen ein Stück Boden entzogen würde.
Die SP Aargau hatte vor genau einem Jahr ihre kantonale Initiative lanciert. Sie sammelte knapp 3000 Unterschriften. Das hätte für die Einreichung des Begehrens nicht gereicht, räumte die SP in einem Communiqué ein.
Damit im Kanton Aargau eine Initiative zustande kommt, müssen innerhalb eines Jahres mindestens 3000 Stimmberechtigte das Begehren unterzeichnen.