Im Kanton Aargau soll die Pauschalsteuer für reiche Ausländerinnen und Ausländer abgeschafft werden. Das fordert die SP Aargau in einer am Freitag veröffentlichten kantonalen Volksinitiative.
Die im „Amtsblatt“ publizierte Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)“ will das kantonale Steuergesetz ändern. Der Absatz 2 des Paragraphen 24, der die Pauschalbesteuerung regelt, soll ersatzlos gestrichen werden.
Die Initianten haben nun ein Jahr Zeit, um die notwendigen 3000 Unterschriften von Stimmberechtigten zu sammeln. Im September hatte das Kantonsparlament eine Motion der SP-Fraktion zur Abschaffung der Pauschalsteuer klar abgelehnt.