Die SP des Kantons Aargau hat die Ende 2009 eingereichte Volksinitiative „für eine sichere und nachhaltige Energiepolitik“ zurückgezogen. Das Ziel des Begehrens sei erreicht worden, wonach das Volk über einen Verkauf des Energieunternehmens AEW Energie AG entscheiden könne.
Im revidierten Energiegesetz sind die zentralen Anliegen der Volksinitiative verankert worden, wie die SP Aargau am Freitag mitteilte.
Das Parlament hatte das Energiegesetz im Januar gutgeheissen. Die SP stimmte jedoch gegen das Gesetz, weil die Bestimmungen zum Energiesparen aus ihrer Sicht „zu schwammig“ ausgefallen waren.
Künftig beschliesst das Kantonsparlament über den Verkauf von Aktien der AEW Energie AG. Wenn die Mehrheit am staatseigenen Energieunternehmen veräussert werden soll, wird das Volk das letzte Wort haben.