Gegen den Willen der Parteileitung haben die Delegierten der SP Aargau Stimmfreigabe beschlossen für die Initiative für ein Verbot privater Feuerwerke. Der Entscheid fiel am Samstag in Boswil AG «mit äusserst knappem Mehr», wie die Partei in einer Mitteilung schreibt.
Die Parteispitze hatte dem Parteitag empfohlen, die Nein-Parole zu fassen. Über die Volksinitiative «zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken» befindet das aargauische Stimmvolk am 8. März.
Dagegen folgten die SP-Delegierten der Parteileitung bei der zweiten kantonalen Vorlage, über die im März abgestimmt wird. Einstimmig fassten die Versammelten die Nein-Parole zur umstrittenen «Leistungsanalyse», dem Sparpaket der bürgerlichen Mehrheit in Regierung und Grossem Rat.
«Die so genannte Leistungsanalyse ist eine Folge falscher, bürgerlicher Steuerpolitik», wurde der Co-SP-Fraktionspräsident im Grossen Rat, Dieter Egli, in der Mitteilung zitiert. «Weil die bürgerliche Mehrheit die Steuern für Unternehmen und Reiche übermässig gesenkt hat, soll jetzt die breite Bevölkerung zur Kasse gebeten werden.»
Die SP werde sich in einer breiten Koalition mit anderen Parteien und Verbänden gegen den geplanten Kahlschlag vor allem bei Bildung, Kultur und Umwelt wehren.