Es sieht nicht gut aus für die «Lex USA». Die SP-Fraktion hat sich am Montagabend noch einmal über das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits gebeugt. Zu einem Meinungsumschwung ist es dabei am Vorabend der Abstimmung im Nationalrat nicht gekommen.
Bei der SP gibt es zwar Stimmen für das Gesetz, die Mehrheit bleibt aber bei ihrem Nein: Die Abstimmung nach einer guten Stunde Diskussion fiel mit 31 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung gegen Eintreten aus. Dabei gaben nur die Nationalrätinnen und Nationalräte, nicht aber die Mitglieder der kleinen Kammer ihre Stimme ab.
Störte sich die SP-Fraktion noch letzte Woche am Mangel an Informationen, wollte sie nun nicht mehr die Daten der Bankmitarbeiter an die USA ausgeliefert sehen, wie Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) im Anschluss vor den Medien sagte.
Die Vorlage sei demokratiepolitisch nicht haltbar, zudem gebe es Alternativen. Es werde nicht zum Crash kommen, zeigte sich Leutenegger Oberholzer überzeugt. «Der Bundesrat kann handeln, die Banken können handeln.» Die SP aber werde zu dem Gesetz nicht ihren Segen geben.
Meinungen sind gemacht
Bei der SVP sind die Meinungen gemacht. Nachdem sich die Fraktion letzte Woche einstimmig dagegen ausgesprochen habe, erübrige sich eine weitere Sitzung, sagte die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär. Die FDP-Fraktion, die das Gesetz ebenfalls ablehnt, trifft sich am Dienstagmorgen in aller Frühe noch einmal zu einem Meinungsaustausch. Auch die CVP, die die Vorlage unterstützt, hat am Dienstagmorgen eine Sitzung anberaumt.
Die Grünen bekräftigten noch am Montag ihre Zustimmung zum Gesetz. Wenn sichergestellt sei, dass die Banken und die Bankmanager selber die Verantwortung für ihre «unethischen und hoch riskanten Geschäfte» tragen, wollen die Grünen die Vorlage gutheissen, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Im Lager der Befürworter finden sich auch die GLP und die BDP.
Programmierter Absturz
Bei dieser Ausgangslage droht dem Steuerstreit-Gesetz der Absturz im Nationalrat. Die gegnerischen Fraktionen kommen zusammen auf 132 Stimmen. Selbst wenn die Befürworter geschlossen abstimmen würden, müsste die Mehrheit von SP oder SVP in das Befürworter-Lager wechseln, damit der Nationalrat auf das Gesetz eintritt. Das zeichnet sich nicht ab.
Die Kommission des Nationalrats war am letzten Donnerstag nicht auf die Vorlage eingetreten. Der Ständerat dagegen hiess die «Lex USA», die den Schweizer Banken unter anderem die Lieferung von Mitarbeiterdaten und Abschleicherlisten erlauben würde, am vergangenen Dienstag gut. Nach dem Nichteintreten des Nationalrats muss sich die kleine Kammer noch einmal mit dem Gesetz befassen.
Selbst wenn der Nationalrat seine Meinung ändern sollte ist es unwahrscheinlich, dass der Fahrplan des Bundesrats eingehalten werden kann. Dieser wollte das Gesetz in einem dringlichen Verfahren durchs Parlament bringen, weil die USA in der Frage angeblich keinen Aufschub mehr dulden wollten.