Die SP soll sich nach Ansicht ihrer Geschäftsleitung nicht über Spenden der Grossbanken finanzieren. Die Parteispitze schlägt den Delegierten ein Reglement vor, das namentlich die offerierten Zuwendungen der UBS und der CS ausschliesst.
Die Geschäftsleitung habe zu Handen der Delegierten Grundsätze für Spenden von Nicht-Privatpersonen verabschiedet, sagte SP-Präsident Christian Levrat am Freitagabend vor den Medien in Bern. Die Grundsätze sehen vor, dass die SP nur Geld von Genossenschaften, Vereinen oder Einzelfirmen annehmen soll. Spenden von Aktiengesellschaften sind aus Sicht der Parteileitung problematisch.
Spenden aus der Wirtschaft sollen aber an die Bedingung geknüpft sein, dass die Unternehmen sämtliche Zahlungen an Parteien öffentlich machen und die Zuwendungen nicht an Bedingungen geknüpft sind. Die Zahlungen sollen von der Geschäftsleitung in einem Spezialfonds verwaltet werden.
Nicht in Frage kommen für die SP die Spenden der Grossbanken UBS und CS, die im Frühjahr angekündigt haben, dass sie die grossen Parteien insgesamt mit je einer Million Franken unterstützen wollen. Den definitiven Entscheid fällen die Sozialdemokraten an der Delegiertenversammlung vom 1. Dezember in Thun BE.
200’000 Franken von der CS
Auf das Angebot der UBS trat die Partei gar nicht erst ein, weil es an die Bedingung geknüpft ist, dass sich die Partei zu Wettbewerb und Marktwirtschaft bekennt. Levrat sagte, damit müsste die SP überspitzt gesagt so abstimmen wie der UBS-Verwaltungsrat, um in den Genuss der Gelder zu kommen. Das komme nicht in Frage.
Überprüft haben die Sozialdemokraten die Offerte der CS, welche der SP aufgrund der Parteistärke rund 200’000 Franken überweisen würde. Mit Verweis auf die verabschiedeten Grundsätze schloss Levrat aber auch diese Spende aus.
Noch unklar ist laut Levrat, wie die SP mit dem Angebot der Raiffeisen-Bank – einer Genossenschaft – umgeht. Das Unternehmen müsse zusichern, dass es keine anderen als die öffentlich gemachten Zahlungen an Parteien ausrichte. Aus dem Spendentopf der Raiffeisen stünden der SP knapp 58’000 Franken zu.
Regeln zur Parteifinanzierung als Ziel
In Sachen Parteienfinanzierung steht für die SP weiterhin im Vordergrund, dass das Parlament Regeln zur Transparenz und zu einer Obergrenze erlässt, wie Levrat sagte. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Unternehmen von den Vorteilen der Transparenz überzeugen. Eine Volksinitiative würde die SP unterstützen. Levrat räumte aber ein, dass die Bemühungen nicht weit gediehen seien.
Banken-Spenden stellen die Linke vor das Dilemma, dass das Geld willkommen wäre, aber die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Partei gefährden kann. Aus diesem Grund verzichtete der Vorstand der Grünen vor Wochenfrist darauf, Spenden von UBS und CS anzunehmen. Von der Raiffeisen nehmen die Grünen aber 12’000 Franken an, weil die Bank die Finanzkrise ohne Skandal überstand.
Gegen Asyl-Referendum
An ihrer Geschäftsleitungssitzung beschloss die SP-Geschäftsleitung zudem, dass sie das Referendum gegen das Asylgesetz nicht unterstützen will. Die Parteispitze will ihre Kräfte für spätere Entscheide im Asyl- und Ausländerbereich sparen. Dieser Entscheid kam laut Levrat mit einer Gegenstimme zustande.