Die Basler SP hat am Montag ihre Initiative für „bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel-Stadt“ eingereicht. Zusammengekommen seien deutlich mehr als die notwendigen 3000 Unterschriften, teilte die Partei mit.
Die Initiative will, dass die Kassenprämien im Kanton stabilisiert und gesenkt werden. Wie dies zu geschehen hat, solle die Regierung ausformulieren. Die SP sieht als mögliche Massnahmen etwa die Konzentration spezialisierter medizinischer Leistungen auf wenige Standorte oder die Verhinderung unnötiger Mengenausweitungen.
Auch die Steuerung über die Leistungsaufträge für Spitäler oder die Einflussnahme bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten aufgrund von Bedarfsnachweisen nennt die Partei. Allerdings müssten die Massnahmen ohne Qualitätsverlust oder Verschlechterung der Grundversorgung auskommen, heisst es in der Mitteilung.
Basel-Stadt hat vor Genf die höchsten Prämien aller Kantone. Auch wenn die Leistungen gut und somit die Kosten hoch seien, stünden diese in keinem Verhältnis mehr zur Höhe der Prämien, schreibt die SP. Im Vergleich zu den Steuern hätten die Prämien ein nicht mehr tragbares Niveau erreicht; in vielen Haushalten seien sie bereits höher als die Steuern.