Das Aargauer Kantonsparlament hat am Dienstag die SP-Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle» zwar formell und materiell ohne Gegenstimme für gültig erklärt. Gleichzeitig empfiehlt der Grosse Rat mit 85 zu 39 Stimmen, die Initiative abzulehnen.
Ein Gegenvorschlag soll dem Stimmvolk nicht unterbreitet werden. Die Mehrheit des Grossen Rates folgte damit den Anträgen der Regierung.
Mit der Initiative will die SP erreichen, dass sich Patienten und Patientinnen nicht mehr an den Kosten für die ambulante Pflege beteiligen müssen. Das erst vor kurzem revidierte Pflegegesetz sieht vor, dass anspruchsberechtigte Personen Beiträge im Umfang von 20 Prozent leisten müssen.
Die Gemeinden müssten bei einem Verzicht auf die Patientenbeteiligung beträchtliche Mehrkosten übernehmen, warnten die Gegner der Initiative. Zudem habe das Aargauer Stimmvolk das Pflegegesetz im September 2012 deutlich angenommen, obwohl dieses beim Abstimmungskampf gerade wegen der Patientenbeteiligung bekämpft worden war.
Mit der Patientenbeteiligung werde der Grundsatz «ambulante vor stationärer Pflege» gefährdet, hiess es aus Kreisen der Befürworter der Initiative. Die Aargauer Regierung habe schon in ihrer Botschaft zur Revision des Pflegegesetzes die Patientenbeteiligung herausstreichen wollen.