SP-Präsident Christian Levrat hat an der Delegiertenversammlung seiner Partei mehr Engagement für Flüchtlinge gefordert. Die Schweiz als Schengen- und Dublin-Mitglied trage eine direkte Mitverantwortung für die europäische Migrationspolitik.
Deshalb müsse sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass die EU im Mittelmeer den Radius der Seenothilfeaktion «Triton» bis vor die Grenzen Libyens ausweite. Ziel müsse sein, so viele Leben wie möglich zu retten und nicht, die Grenzsicherung zu stärken.
Auch müsse das Dublin-Abkommen mit einem klaren und von allen Ländern akzeptierten Verteilschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen ergänzt werden, sagte der SP-Präsident am Samstag in Bern.
Der Beschluss der EU-Kommission, im Rahmen des diese Woche verabschiedeten Zehn-Punkte-Plans die Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen auf 5000 Plätze zu beschränken, sei «skandalös», sagte Levrat weiter. Die Schweiz müsse dies der EU auch sagen.
Levrat forderte auch mehr Direkthilfe für die Erstaufnahmeländer. Des weiteren brauche es eine Diskussion über die Wiederaufnahme der Möglichkeit, dass Ausländer auf den Botschaften der Schweiz im Ausland einen Asylantrag stellen können. Die Schweiz könne auch mehr tun, als 3000 Syrerinnen und Syrer aufzunehmen.