Die Solothurner SP hat das Referendum gegen die vom Kantonsrat beschlossene Kürzung der Prämienverbilligung um 7 Millionen Franken ergriffen. Die Partei hat bis zum 19. Dezember Zeit, die erforderlichen 1500 Unterschriften zu sammeln, damit der Kantonsratsbeschluss dem Volk vorgelegt werden muss.
Die entsprechende Änderung des Sozialgesetzes war vom Solothurner Kantonsrat Anfang September mit 72 zu 24 Stimmen beschlossen worden. Um im Kanton Solothurn von einer Prämienverbilligung profitieren zu können, darf das Einkommen künftig nicht höher als 60’000 Franken betragen. Zuvor lag die Obergrenze bei 84’000 Franken.
Damit würde der Kanton Solothurn unter das schweizerische Mittel fallen. Im kommenden Jahr stehen insgesamt 128 Millionen Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung. Davon stammen 53 Millionen Franken aus der Solothurner Staatskasse. Derzeit erhalten rund 62’000 Personen eine Prämienverbilligung.
Die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat hätten den Bogen deutlich überspannt, teilte die SP am Freitag mit. Diese Parteien versuchten, die Staatskasse zu Lasten der Familien zu sanieren.