Der Rohstoffbericht des Bundesrates ist für die SP Schweiz ungenügend. Er sei ein guter Anfang, dem jedoch Ideen für griffige Massnahmen folgen müssten. Anstelle innovativer Vorschläge finde sich im Bericht allein eine Auflistung «längst eingeleiteter, meist unzureichender Lösungen», heisst es in einer Stellungnahme der Partei.
«Die Politik steht in der Pflicht, den Rohstoffhandel zu regulieren», schreibt die SP in ihrer Reaktion vom Mittwoch. Angesichts der Bedeutung des Rohstoffhandels und seiner möglichen Reputationsschäden für die Schweiz brauche es griffige Massnahmen. Der Bundesrat glaube aber offenbar weiterhin, auf solche verzichten zu können.
Insbesondere müssten die steuerlichen Fehlanreize korrigiert werden. Auch brauche es volle Transparenz im Rechnungslegungsrecht des Rohstoffhandels und weitere Massnahmen gegen Korruption und unsaubere Finanzflüsse. Darüber hinaus müssten Konzerne, welche Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden begingen, «hart an die Kandare genommen werden».
Forderungen von Swissaid
Auch das Hilfswerk Swissaid fordert verbindliche Vorschriften für mehr Zahlungstransparenz in der Rohstoffbranche. Besonders die in der Schweiz tätigen Rohstoffhändler müssten in die Pflicht genommen werden. Die vom Bundesrat propagierten freiwilligen Ansätze reichten nicht, heisst es in einer Reaktion.
Für viele rohstoffreiche Länder seien die Verkäufe und Transaktionen mit solchen multinationalen Rohstoffhandelskonzernen «von existenzieller Bedeutung». Um Korruption und Misswirtschaft in diesem «von Geheimniskrämerei geprägten Geschäft» effektiv zu bekämpfen, müssten die Zahlungsflüsse künftig bedingungslos offen gelegt werden, fordert Swissaid.
Erklärung von Bern enttäuscht
Auch die auf den Rohstoffsektor spezialisierte nichtstaatliche Organisation Erklärung von Bern (EvB) zeigt sich enttäuscht über den Rohstoffbericht des Bundesrates. Griffige Vorschläge für gesetzliche Leitplanken suche man in der «mutlosen Auslegeordnung» vergeblich.
Glencore, das grösste Rohstoffhandelsunternehmen der Welt mit Sitz im Tiefsteuerkanton Zug, äusserte sich zurückhaltend zum Rohstoffbericht des Bundesrates. Man nehme das Papier zur Kenntnis und werde sich in den kommenden Tagen vertieft damit auseinandersetzen, liess der Konzern über sein PR-Büro verlauten.
Passiver Bundesrat
Aus Sicht des Bundesrates braucht es für die Rohstoffunternehmen keine strengeren Regeln in der Schweiz. Die Regierung setzt auf internationale Standards für grössere Transparenz von Rohstoffmultis. Die Schweiz soll ihre Attraktivität als Handelsplatz behalten, heisst es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Bundesrates zu Rohstofffirmen in der Schweiz.
Der Bericht war angestossen worden durch zahlreiche Vorstösse im Parlament. Diese wiesen auf Probleme mit der Beachtung von Menschenrechten sowie Umwelt- und Sozialstandards in der Rohstoffbranche hin. Für die Schweiz als Grosshandelsplatz für Rohstoffe mit vielen angesiedelten Firmen bedeute dies ein Reputationsschaden.
Dieses Risiko will der Bundesrat beobachten, wie aus dem Bericht veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der Bundesrat sorgt sich jedoch weniger um Reputationsrisiken, als dass andere Länder der Schweiz den Rang ablaufen könnten. Die Branche sei für 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) verantwortlich und beschäftige 10’000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Bern: Bemühungen im Gange
Internationale Bemühungen hin zu höheren Transparenzvorschriften seien im Gange, räumt der Bundesrat ein. Deshalb will er die Einführung von Regeln prüfen, wie sie die USA und die EU anstreben. Möglicherweise könnte es eine Vernehmlassungsvorlage dazu geben, heisst es im 50-seitigen Bericht.
Als weitere konkrete Massnahme kündigt die Regierung an, dass die Goldstatistik künftig nach Ländern aufgeteilt werden solle. Damit werde die Transparenz erhöht. Wo es internationale Standards gebe, mache die Schweiz mit, hält der Bundesrat fest. So sei die Schweiz daran, die jüngsten Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Regulierung von Derivaten umzusetzen.