Die Fraktionen von SP und SVP haben wie angekündigt im Kampf gegen das «Too big to fail»-Problem der Schweizer Grossbanken eine Zusammenarbeit vereinbart. Am Donnerstag reichten die beiden Fraktionen praktisch gleich lautende Motionen im Nationalrat ein.
Kernpunkt der Forderung ist eine Art Trennbankensystem: Das Spar-, Kredit-, Handels- und Vermögensverwaltungsgeschäft soll strikt von Banken mit Eigenhandel getrennt sein. Tätigkeiten wie die Ausgabe von Aktien und Obligationen wäre aber nach den Motionen auch den Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken erlaubt.
Faktisch könnte die Forderung zu einer Aufteilung der systemrelevanten Banken in der Schweiz führen – derzeit sind dies die Grossbanken CS und UBS. Die Befürworter eines Trennbankensystem gehen davon aus, dass damit das Risiko des Kollaps einer Grossbank wegen riskanter Geschäfte gemindert werden kann.
Auch SVP und SP sehen in diesem Vorgehen eine Lösung für das «Too-big-to-fail»-Problem. Trotz der 2011 beschlossenen strengeren Regulierung könnte die Volkswirtschaft in Nöte kommen, wenn eine systemrelevante Bank in gravierende Schwierigkeiten geraten würde, hält die SVP fest. Das Risiko einer neuerlichen Staatsrettung soll vermindert werden.
Grüne dürften unterstützen
Dass im Hintergrund Verhandlungen zwischen SP und SVP zur Forderung eines Trennbankensystems liefen, war bekannt. Vergangene Woche unterstützten die beiden Fraktionen zusammen mit den Grünen drei Vorstösse mit ähnlichem Inhalt, gegen den Willen des Bundesrats. Die nun eingereichten Motionen sind noch etwas verbindlicher formuliert.
Nebst der Trennung der Banken verlangen die Fraktionen, die Eigenmittelvorschriften der Banken zu verschärfen. Die ungewichtete Eigenkapitalquote, besser bekannt als «Leverage Ratio», die ab 2019 ungefähr 4,5 Prozent betragen dürfte, soll erhöht werden. Allerdings konnten sich SVP und SP nicht auf eine Zahl einigen. Die SVP will die Quote auf 6 Prozent heben, die SP auf über 10 Prozent.
Die Fraktionen der SVP und SP verfügen im Nationalrat zusammen über eine knappe Mehrheit von 102 Stimmen, werden in dem Anliegen jedoch auch von den Grünen unterstützt. Im Ständerat haben sie keine Mehrheit. Im Rahmen der Beratungen zur «Too big to fail»-Vorlage hatten die Räte ein Trennbankensystem abgelehnt. Die SVP und die SP hatten damals nicht am selben Strick gezogen.
Als klassisches Trennbankensystem gilt die strikte Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken, wie sie bis Ende der 1990er Jahre in den USA galt. Dass dieses System aufgehoben wurde, wird oft als Mitursache für die Finanzkrise von 2008 genannt.