Spanien reagiert auf die angekündigte Verstaatlichung einer argentinischen Tochterfirma des spanischen Ölkonzerns Repsol. Madrid will die Einfuhr von Biodiesel aus Argentinien einschränken, wie die spanische Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag mitteilte.
Bisher machen die Importe aus Argentinien etwa die Hälfte des spanischen Bedarfs aus. Nähere Einzelheiten zu den geplanten Restriktionen gab Madrid nicht bekannt.
Neben der Importbeschränkung setzt Spanien auf internationale Rückendeckung. „Es wird sehr klare Interventionen der EU geben“, sagte Wirtschaftsstaatsekretär Jaime Garcia-Legaz.
Auch von Partnern aus der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) erwarte Spanien Unterstützung, etwa von Mexiko und den USA. Argentiniens Ankündigung, eine Tochter des spanischen Ölkonzerns Repsol zu verstaatlichen, habe Sorgen vor einem sich ausbreitenden Protektionismus ausgelöst.
Wie die Interventionen aussehen könnten, sagte Garcia-Legaz am Rande einer Tagung von G20-Handelsbeauftragten in Mexiko nicht. Viele Staaten machten sich Sorgen, dass Argentiniens Beispiel Schule machen könne, und seien deshalb interessiert daran, potenzielle Investoren zu beruhigen.
„Wann immer Länder protektionistische Massnahmen einführen, drohen diese, Investoren zu verschrecken“, sagte der kanadische Handelsminister Ed Fast am Rande des Treffens in Puerto Vallarta der Nachrichtenagentur Reuters. „Protektionismus ist Gift für die Erholung der Weltwirtschaft.“
Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez hatte am Montagabend die Verstaatlichung der Repsol-Tochter YPF angekündigt und dies mit der Bedeutung für die Energieversorgung begründet.
Kritik der Weltbank
Der scheidende Weltbank-Präsident Robert Zoellick bezeichnete die angestrebte Verstaatlichung des grössten Energieunternehmens in Argentinien als Fehler. Man müsse wachsam sein, dass Staaten unter wirtschaftlichem Druck nicht Tendenzen zum Populismus und zum Protektionismus nachgäben, sagte Zoellick im Vorfeld der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank.
Zuvor hatten schon zahlreiche Regierungen die Pläne kritisiert. Spanien drohte mit diplomatischen Konsequenzen und will die Welthandelsorganisation (WTO) einschalten.