Spaniens Schuldenkrise spitzt sich zu. Madrid gibt offen zu, dass der Staat die Kapitalmärkte nicht mehr anzapfen kann. Die Regierung hofft auf EU-Hilfen für kriselnde Banken. Sie will aber unter keinen Umständen unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen.
„Die Tür zu den Märkten steht uns derzeit nicht offen“, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro am Dienstag dem Radiosender Onda Cero. Der Grund liege in den hohen Zinsen, die Spanien für seine Staatsanleihen bieten müsse.
„Wir haben als Staat da ein Problem.“ In der vorigen Woche stieg der Satz, den Spanien für seine Zehn-Jahres-Anleihen bieten musste, auf bis zu 6,7 Prozent. Auf die Dauer ist eine Belastung, die nahe 7 Prozent oder darüber liegt, nicht zu tragen. Dies hatte bereits die Entwicklung in anderen Euro-Krisenländer wie Griechenland, Portugal oder Irland gezeigt.
Nach Ansicht des Madrider Ministers haben die EU-Institutionen es in der Hand, Spanien den Zugang zu den Finanzmärkten wieder zu öffnen. Montoro rief die EU zur Eile auf. „Die Zukunft des Euro steht auf dem Spiel“, sagte er. Eine internationale Rettungsoperation wie in Griechenland, Portugal oder Irland schloss er für Spanien aufgrund der Grösse des Landes aus.
Technisch unmöglich
„Eine Rettung Spaniens ist technisch unmöglich“, sagte Montoro und fügte unter Anspielung auf die „Troika“ von Weltwährungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) hinzu: „Die Herren in Schwarz werden nicht nach Spanien kommen.“
Das grösste Problem in der spanischen Schuldenkrise sind die Banken, die nach dem abrupten Ende des Immobilienboom eine Vielzahl von „faulen Krediten“ in ihren Bilanzen haben. Nach Ansicht des Präsidenten der Grossbank Santander, Emilio Botín, benötigen die spanischen Geldhäuser eine Kapitalspritze von insgesamt 40 Milliarden Euro. Der Finanzminister wollte diese Summe nicht bestätigen. „Was die Banken benötigen, ist eine nicht sehr hohe Summe“, sagte Montoro.
Hausaufgaben machen
Er dementierte einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach Deutschland die spanische Regierung dazu gedrängt haben soll, unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen. „Sie (die Deutschen) haben uns darum gebeten, unsere Hausaufgaben zu erledigen. Und wir bitten Deutschland und die anderen Euro-Länder darum, Europa voranzubringen.“
Spanien will erreichen, dass Gelder aus den EU-Rettungsfonds direkt an kriselnde Banken fliessen. Dies ist jedoch nach den geltenden Verträgen nicht möglich.