Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Schaffung einer neuen Haushalts- und Schuldenmanagementbehörde in der Euro-Zone angeregt. Diese Aufsicht könnte die nationalen Haushalte kontrollieren und die Schulden der Mitgliedsländer verwalten, schlug Rajoy am Samstag vor.
„Die Europäische Union muss ihre Architektur festigen“, forderte der konservative Regierungschef auf einer Wirtschaftstagung in Sitges bei Barcelona. Dies bedeute einen Schritt in Richtung auf eine verstärkte Integration. Damit würden die Staaten auch mehr von ihrer nationalen Haushaltshoheit abgeben.
Die neue Behörde solle die Fiskalpolitik in der Euro-Zone vorgeben und diese auch in den Mitgliedsländern harmonisieren. Ferner solle die Aufsicht eine zentralisierte Kontrolle der öffentlichen Finanzen ermöglichen.
Der spanische Ministerpräsident versuchte zudem, Zuversicht auszustrahlen. Er habe gute Gründe zu glauben, dass die Strukturprobleme der Euro-Zone bald gelöst seien, sagte Rajoy, ohne Einzelheiten zu nennen.
„Nicht auf Rosen gebettet“
Trotz Finanz- und Bankkrise steht Spanien nach Ansicht von Rajoy nicht am Rande des Abgrunds: „Wir sind nicht auf Rosen gebettet, aber wir befinden uns auch nicht am Vorabend der Apokalypse.“
Er rief die Unternehmer des Landes auf, die Ruhe zu bewahren. „Spanien ist ein solides Land“, sagte Rajoy. „Wir werden aus eigener Anstrengung und mit der Unterstützung unserer EU-Partner das Unwetter (auf den Märkten) überstehen.“
Spanien war in dieser Woche unter den Druck der Finanzmärkte geraten. Die Risikoaufschläge, die das Land für die Zinsen seiner Staatsanleihen zahlen muss, stiegen auf ein Niveau, das auch nach Einschätzung der Regierung auf die Dauer nicht finanzierbar ist.
Vor allem die Krise um die marode Grossbank Bankia hatte dazu geführt, dass die Lage sich verschärfte. Das viertgrösste Geldinstitut des Landes will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für seine Sanierung bekommen.