Spaniens Regierung kündigt Anfechtung des Katalonien-Referendums an

Die spanische Regierung will die von Katalonien geplante Unabhängigkeitsabstimmung vor dem Verfassungsgericht anfechten. Er habe dazu für Montag eine ausserordentliche Kabinettssitzung einberufen, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Viele Katalanen wollen sich von Spanien abspalten (Archiv) (Bild: sda)

Die spanische Regierung will die von Katalonien geplante Unabhängigkeitsabstimmung vor dem Verfassungsgericht anfechten. Er habe dazu für Montag eine ausserordentliche Kabinettssitzung einberufen, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Der konservative Rajoy äusserte sich am Rande eines Besuches in Peking.

An diesem Samstag will der katalanische Regierungschef Artur Mas das für den 9. November vorgesehene Referendum per Dekret anordnen. Mas hatte jüngst betont, er werde sich von der erwarteten Anfechtung durch die Zentralregierung nicht abschrecken lassen.

Die Institutionen Kataloniens seien älter als die spanische Verfassung (1978), sagte er. Mas warnte Rajoy davor, die Verfassung «zu missbrauchen, um das katalanische Volk zum Schweigen zu bringen».

Wenige Stunden nach der Niederlage der Unabhängigkeitsbewegung in Schottland hatte das katalanische Parlament am vergangenen Freitag ein Gesetz zur Anberaumung der Abstimmung mit einer Mehrheit von knapp 80 Prozent der Abgeordneten angenommen. Mas hatte zuvor erklärt, man fühle sich britischen «Demokratielektion» bestärkt.

Die Regierung Rajoys nennt die Volksabstimmung illegal. Sie vertritt die Haltung, in solchen Fragen müssten alle Spanier abstimmen.

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