Die spanische Regierung hat am Freitag ein Sparpaket im Umfang von 27 Milliarden Euro vorgestellt. Der Entwurf für den Haushalt für dieses Jahr sieht eine Kürzung der Ausgaben der Ministerien der Zentralregierung um durchschnittlich fast 17 Prozent vor.
Dies sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría in Madrid. Insgesamt sollen Regierungsausgaben in Höhe von 17 Milliarden Euro eingespart werden.
Finanzminister Cristóbal Montoro bezeichnete das Paket als grösstes Sparbudget seit der Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977. „Wir ergreifen aussergewöhnliche Massnahmen, weil auch die Situation aussergewöhnlich ist“, sagte Montoro auf einer Medienkonferenz nach der Kabinettssitzung, in der das Paket beschlossen wurde.
Der Entwurf geht am Dienstag ans Parlament, das ihm voraussichtlich im Juni formell zustimmt. Spanien will sein Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2011 in diesem Jahr auf 5,3 Prozent senken – und das trotz einer schrumpfenden Wirtschaft und einer Rekordarbeitslosigkeit von fast 23 Prozent.
Erst am Donnerstag hatte es in Spanien einen Generalstreik gegeben, mit dem die Gewerkschaften gegen Arbeitsmarktreformen protestierten, die es Unternehmen erleichtern, ihre Mitarbeiter zu kündigen.