Machtwechsel in Spanien: Der Konservative Mariano Rajoy ist zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Der 56-Jährige löst den Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero ab, der Spanien siebeneinhalb Jahre lang regiert hatte.
Der Chef der konservativen Volkspartei (PP) erhielt bei der Abstimmung im Parlament in Madrid am Dienstag die Stimmen von 187 der insgesamt 350 Abgeordneten. Rajoy soll an diesem Mittwoch von König Juan Carlos vereidigt werden. Der neue Regierungschef will Spanien mit einer strikten Sparpolitik aus der Krise führen.
149 Parlamentarier votierten gegen den 56-Jährigen. Dazu gehörten die Sozialisten (PSOE), die katalanischen Nationalisten (CiU) und die Vereinte Linke (IU). 14 Abgeordnete enthielten sich. Darunter waren überraschenderweise auch die baskischen Separatisten Amaiur, denen die PP zuvor den Fraktionsstatus im Parlament verweigert hatte.
Nach seiner Vereidigung am Mittwoch will Rajoy sein Kabinett bekanntgeben. Am Donnerstag sollen die Minister ihren Amtseid leisten, die erste Kabinettssitzung soll am Freitag stattfinden.
Spanien aus der Krise führen
Rajoy hatte mit seiner PP bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20. November mit 186 Sitzen die absolute Mehrheit errungen. Die seit 2004 regierenden Sozialisten verzeichneten dagegen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
Zapatero hatte bei der Wahl auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet. Er war nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise bei den Wählern in Ungnade gefallen. Spanien ist von der Wirtschaftskrise besonders schwer betroffen. Das Land kämpft mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit und gilt als weiterer Wackelkandidat in der Euro-Schuldenkrise.
Der neue Regierungschef will Spanien mit einer strikten Sparpolitik aus der Krise führen. „Ich habe Lust, die Illusion und die Entschlossenheit, Spanien wieder nach vorn zu bringen“, sagte Rajoy.
Er hatte bei der Vorstellung seines Programms angekündigt, seine Regierung werde die Zahl der freien Tage reduzieren, einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verhängen und eine Reihe von Behörden auflösen.
Ausserdem will er den – von den Sozialisten angestrebten – schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie aufgeben. Spanien müsse auf alle verfügbaren Energiequellen setzen, sagte er.