Sparen für die Kampfjets

Der Bundesrat will im Jahr 2014 und den Folgejahren 750 Millionen Franken sparen, um die Mehrausgaben für Armee und Kampfflugzeuge bezahlen zu können. Sparen sollen alle Departemente entsprechend ihrer Grösse.

Bundesrat schlägt ab 2014 ein Sparprogramm vor (Symbolbild) (Bild: sda)

Der Bundesrat will im Jahr 2014 und den Folgejahren 750 Millionen Franken sparen, um die Mehrausgaben für Armee und Kampfflugzeuge bezahlen zu können. Sparen sollen alle Departemente entsprechend ihrer Grösse.

Die Räte beauftragten den Bundesrat letztes Jahr, den jährlichen Ausgabenplafond für die Armee ab 2014 auf 5 Mrd. Franken anzuheben. Bislang lag dieser bei 4,4 Milliarden. Mit dem Geld soll eine 100’000 Mann starke Armee inklusive neuer Kampfjets finanziert werden.

Wegen dieser Beschlüsse muss das jährliche Armeebudget in den Jahren 2014 und 2015 auf 515 respektive 560 Mio. Fr. aufgestockt werden, wie das Finanzdepartement am Mittwoch mitteilte.

Regeln der Schuldenbremse einhalten

Der Bundesrat rechnet deshalb für die Jahre 2014 und 2015 neu mit strukturellen Defizite von 800 respektive 600 Mio. Franken. Ein Teil dieser Defizite ist auch auf getrübte Konjunkturprognosen zurückzuführen. Der Bund rechnet deswegen mit weniger Einnahmen. Dies führt bereits im Jahr 2013 zu einem Defizit von 100 Mio. Franken.

Damit die Regeln der Schuldenbremse eingehalten werden können, muss der Bundesrat nun Massnahmen treffen. Er schlägt dem Parlament ein zweistufiges Konzept vor: Das Defizit aus dem Jahr 2013 will er im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses beseitigen. Wo der Bundesrat die 100 Mio. genau sparen will, lässt er offen.

Die ab 2014 zu erwartenden strukturellen Defizite sind jedoch zu hoch, als dass sie im ordentlichen Budgetprozess eliminiert werden könnten. Deshalb brauche es ein Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP 2014) im Umfang von 800 Millionen, schreibt der Bundesrat.

Alle Departemente belasten

50 Mio. Fr. davon will der Bundesrat mehr einnehmen; 750 Mio. Fr. will er einsparen. Der Bundesrat hat auch bereits klare Vorstellungen, wo er sparen will: 325 Mio. im EDI, 170 Mio. im UVEK, 125 Mio. im EVD, 49 Mio. im EFD, 42 Mio. im EDA, 26 Mio. im EJPD, 12 Mio. im VBS und 1 Mio. in der Bundeskanzlei.

Der Bundesrat hat sich damit für eine proportionale Lastenverteilung auf alle Aufgabengebiete entschlossen. Es werde ein angemessenes Verhältnis zwischen Kürzungen im Eigenbereich (Betrieb des Departements) und im Transferbereich (Subventionen etc.) angestrebt. Zudem sei die Konjunkturverträglichkeit der Massnahmen zu berücksichtigen.

Vernehmlassungsbotschaft im Sommer

Die genauen Pläne stellt der Bundesrat für diesen Sommer in Aussicht: Damit das Sparprogramm Anfang 2014 in Kraft treten könne, werde das Programm voraussichtlich Ende Juni in die Vernehmlassung geschickt. Mit dem KAP 2014 will der Bundesrat auch der Forderung des Parlaments nachkommen, eine Botschaft zur Aufgabenüberprüfung vorzulegen, die substanzielle Entlastungen des Bundeshaushalts enthält.

Konversation

  1. Es schiint billiger z’si z.B. düütschi Ärzt, Lehrer und „Inscheniööre“ azstelle, statt eigeni Lüt uuszbilde! Mir händ immer weniger produzierendi Industrie im Land und sind uf gschiidi Köpf mit’ere guete Usbildig agwise, wo bispielwiis in Entwicklig, Engeneering und hochstehendi Dienschtleischtige schaffe könne!
    Wie lang gohts no, bis unsri Studis uf Heidelbärg oder Stroosburg werde müesse go? Mängge Schüeler muess jetzt scho so wiit pändle wie’s vielne Erwachsene zviel wär und mehreri Klasse müesse sich d’Schuelbüecher teile!! Unsri Bildig, und zwar uf alle Stuefe, vom Büezer bis zum Chef, isch unser Kapital und unsre Wohlstand. Das sötte mir nit für es paar Flugi meh ufs Spiel setzte.

    (Und nei: mit de Uusländer wiiter obe meini net die arme Sieche us Kriegs- und Hungerregione).

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  2. Nachdem die Schweiz die sichersten und teuersten Wein- sowie Bastelkeller besitzt, um die Mouton Rothschild-Flaschen und die dazugehörigen Modelleisenbahner vor schlimmen Überfällen des grossen Kantones zu schützen, ist der Kauf von Ikea-Bombern eine logische Notwendigkeit. Damit können die Touristen dann blitzschnell von jedem Flughafen der Schweiz nach Andermatt spediert werden!

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  3. Der Armee-Etat wird um 515 oder 560 Millionen aufgestockt, gleichzeitig soll das VBS (für Abkürzungsphobisten Militärdepartement) 12 Millionen sparen. Bei solchen Rechenkünsten kann man das Bildungsetat ruhig noch weiter kürzen, hier ist Hopfen und Malz verloren.

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  4. Sparen, sparen, sparen, sparen, sparen…
    Seit Jahren.
    Sparen.
    Tolles Rezept! Hat nur bis jetzt noch zu keinerlei Entspannung geführt.

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  5. Nun also doch: Endlich wird die Schweiz mit neuen Kampfjets ausgestattet. Wir können sie gut brauchen, so zum Beispiel im Asylwesen. Wo führt uns dieser Blödsinn noch hin? Patrick Schacher

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  6. Wir sollten uns mit Indien zusammentun, denn dann kämmen uns die 18 Raffale nur auf rund 1.7 Mia Fr. zu stehen. Dreisatzrechnung auf der Basis der heutigen Mitteilung in der BaZ, das Indien für 126 dieser Flieger nur ca. 12 Mia. zahlt!
    Oder dann wenigstens besser verhandeln.

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  7. Sieht so aus, als würde man Militärausgaben mit Kürzungen im Bildungsbereich decken – sehr schlaue Idee.

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