Sparmassnahme bei Baselland Tourismus umstritten

Eine von der Baselbieter Regierung beantragte Kürzung der Gelder an Baselland Tourismus hat in der vorberatenden Landratskommission für Diskussionen gesorgt. Die Zustimmung kam erst per Stichentscheid der Kommissionspräsidentin.

Eine von der Baselbieter Regierung beantragte Kürzung der Gelder an Baselland Tourismus hat in der vorberatenden Landratskommission für Diskussionen gesorgt. Die Zustimmung kam erst per Stichentscheid der Kommissionspräsidentin.

Die Regierung hat dem Landrat eine Kürzung um jährlich 50’000 Franken auf 550’000 Franken pro Jahr beantragt. Sie wich damit bereits von ihren eigenen Sparvorgabe der im Sommer 2015 verabschiedeten Finanzstrategie ab, die eine Kürzung um 100’000 Franken pro Jahr vorgesehen hatte.

Grund für die Abweichung war ein Evaluationsbericht der Universität St. Gallen. Dieser riet insgesamt von einer Kürzung ab. Baselland Tourismus würde bereits heute mehr leisten, als es die Mittel zulassen würden. Zudem seien Synergiepotenziale weitgehendst ausgeschöpft.

Gegner der Kürzung in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission verwiesen auf diesen Evaluationsbericht. Einsparungen in dieser Grössenordnung würden zwangsläufig zu einem Leistungsabbau führen, wie es in dem am Montag erschienenen Kommissionsbericht heisst.

Die Befürworter gehen gemäss Bericht indes davon aus, dass Baselland Tourismus zur Aufrechterhaltung des Angebots auf ungebundene Mittel aus dem Gasttaxenfonds zurückgreifen kann. Eine Kürzung sei somit verkraftbar und zudem gerecht, weil fast alle Institutionen und Ämter derzeit von Kürzungen betroffen sind.

Die Kommission beantragt dem Landrat den Kredit von insgesamt 2,2 Millionen Franken für die Jahre 2017 bis und mit 2020 zu genehmigen.

Nächster Artikel