Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag mit der Beratung des Massnahmenplans begonnen. Der Regierungsrat will mittelfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen. Die Sparmassnahmen sind im Parlament heftig umstritten.
Die Regierung schlägt sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite insgesamt 61 Massnahmen zur Verbesserung des Staatshaushaltes in den nächsten vier Jahren vor.
Bei Annahme aller vorgeschlagenen Massnahmen könnte der Kanton Solothurn seine Ausgaben jährlich um 52 bis 100 Millionen Franken reduzieren. Die einzelnen Massnahmen sind jedoch querbeet durch alle Parteien hindurch umstritten.
Gegen Plafonierung des öffentlichen Verkehrs
So wurde bereits zum Auftakt der Spardiskussion die Hälfte von den vorgeschlagenen 16 Massnahmen im Bau- und Justizdepartement zurückgewiesen oder gestrichen.
Eine Allianz der Ratslinken mit Teilen der CVP/EVP/GLP-Fraktion und der FDP lehnten insbesondere die Massnahmen ab, welche Streichungen von Beiträgen an Natur- und Landschaftsorganisationen sowie an Verkehrsorganisationen vorgesehen hatten.
Im gleichen Verhältnis, mit 53 gegen 39 Stimmen, lehnte der Rat die Massnahme „Plafonierung öffentlicher Verkehr auf dem Stand von 2013“ ab.