Die harten Sparmassnahmen und das Ultimatum der Euro-Finanzminister stellen Griechenlands Regierung vor eine Zerreissprobe. Nur einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte bröckelt die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos.
Bis zum Freitagabend waren mehrere Mitglieder der 50-köpfigen Regierung zurückgetreten, darunter alle vier Minister der kleinen rechtsgerichteten Partei LAOS. Beobachter hielten es für möglich, dass eine neue Regierung Papademos‘ nur noch aus Experten – sogenannten Technokraten – bestehen werde, wie es in Italien der Fall ist. Diese würden dann möglicherweise freier agieren können.
Umso mehr war Regierungschef Papademos am Freitagabend damit befasst, seine bröckelnde Regierung auf ein Ja zum Sparpaket einzuschwören. Eine mögliche Regierungsumbildung würde es aber gemäss Informationen aus griechischen Regierungskreisen frühestens nach der Parlamentsabstimmung über das Sparpaket vom Sonntag geben.
Mit eindringlichen Worten warnte Papademos vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit, die ein „ökonomisches Chaos“ und eine „soziale Explosion“ bewirken würde. Früher oder später würde das Land im Falle einer Pleite die Eurozone verlassen müssen. „Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können“, warnte er.
Finanzhilfen stehen auf der Kippe
Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Sie hatten ihren Beschluss dazu am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt.
Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Mrd. Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Mrd. Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.
Streik und Proteste gegen Sparprogramm der Regierung
Die neuen harten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung von 150’000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Mrd. Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Mrd. sein.
Bei Griechenlands Bevölkerung kocht derweil die Wut hoch: Während ein zweitägiger Streik den öffentlichen Verkehr im Land weitgehend lahmlegte, kam es am Freitag im Zentrum Athens zu Zusammenstössen zwischen Autonomen und der Polizei. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11’000 Menschen auf den Strassen der Hauptstadt unterwegs.