Die SPD will ein schärferes Vorgehen gegen Steuerkriminelle: Sollten die Sozialdemokraten die nächste Bundestagswahl im Herbst gewinnen, müssen Steuersünder mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Partei will bundesweite Ermittlertruppen und die Möglichkeit einführen, Banken die Lizenz zu entziehen.
Geschätzt 150 Milliarden Euro – knapp 183 Milliarden Franken – gingen den öffentlichen Kassen in Deutschland Jahr für Jahr durch Steuerbetrug verloren, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Braunschweig.
Dort trafen sich wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen die Parteispitzen von Bund und Land. Die beiden SPD-Präsidien stellten gemeinsam einen Forderungskatalog für eine bessere Ausstattung der Steuerverwaltung vor.
In der „Braunschweiger Erklärung“ verspricht die SPD, im Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl im Herbst die Steuerfahndung zu verstärken.
Zentrale Steuerverwaltung
Steuerhinterziehung und Steuerflucht sollen eingedämmt werden, so soll es in Deutschland mehr Steuergerechtigkeit geben. „Wir diskutieren eine zentrale Steuerverwaltung“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Unter anderem soll eine bundesweite Ermittlertruppe gegründet werden.
Zudem sollen die Verjährungsfristen für Steuerbetrug deutlich verlängert werden, und wie in den USA soll die Frist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung zu laufen beginnen.
Deutsche Banken oder hiesige Zweigstellen ausländischer Häuser, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen mit Strafzahlungen, Berufsverboten für Geschäftsführer bis hin zum Entzug der Banklizenz bestraft werden.
SPD wirft Regierung Klientelpolitik vor
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aus Sicht der SPD-Spitze beim Kampf gegen Steuerbetrug versagt. Die Parteispitze warf der Regierung Klientelpolitik mit ungerechten Privilegien und windelweiche Regelungen gegen Steuerbetrüger vor.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete das SPD-Konzept als verlogen. „Das ist ein starkes Stück aus der Populismusküche und an Verlogenheit wahrlich nicht zu überbieten“, sagte er in Berlin. Wenn die SPD dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt hätte, hätte sie bereits zu Jahresbeginn Steuergerechtigkeit bekommen können. Auch FDP-Chef Philipp Rösler kritisierte die SPD-Initiative.
„Es war richtig, das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt zu haben“, bekräftigte Steinbrück hingegen erneut in Braunschweig. Das Abkommen hätte Steuerbetrug nachträglich legitimiert.