Die Überwachung von Millionen Telefongesprächen, die jüngst für Empörung in Frankreich und Spanien sorgte, geht offenbar nicht aufs Konto der NSA, sondern war das Werk der nationalen Geheimdienste. Dies sagte NSA-Chef Keith Alexander.
Wie der NSA-Chef Keith Alexander am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sagte, sei das, was die Zeitungen «Le Monde» (Frankreich), «El Mundo» (Spanien) und «L’Espresso» (Italien) über das Abhören von Personen in Europa durch den US-Geheimdienst NSA berichtet hatten, «komplett falsch».
«Um ganz klar zu sein, wir haben diese Informationen über europäische Bürger nicht gesammelt», sagte Alexander. Diese Daten seien der NSA von ihren europäischen Partnern geliefert worden.
«Falsch interpretiert»
Das «Wall Street Journal» berichtete, die Europäer hätten ihre Daten mit dem US-Abhördienst geteilt. Nach Darstellung von US-Beamten im «Wall Street Journal» wurden die Millionen Telefon-Datensätze auch nicht in Frankreich und Spanien selbst, sondern im Ausland gesammelt – unter anderem in Kriegsgebieten.
Die vom Informanten Edward Snowden beschafften Papiere seien falsch interpretiert worden, hiess es. Die von den europäischen Geheimdiensten an die USA übergebenen Informationen seien Teil eines gross angelegten Programms zum Daten-Austausch gewesen.
Überprüfung durch US-Parlament
Die von Alexander nun dementierten Berichte europäischer Medien hatten einen Sturm der Kritik vor allem in Spanien und Frankreich ausgelöst. Es war neben der Überwachung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einer der Gründe für den Plan des Brüsseler EU-Gipfels, Ordnung in die Geheimdienst-Beziehungen zu den USA zu bringen.
Der Geheimdienstausschuss im US-Senat kündigte nun eine «umfassende Überprüfung» an. Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein sagte: «Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten die Anrufe oder E-Mails von befreundeten Präsidenten und Premierministern sammeln sollten.» Die USA stehen wegen der umfangreichen Spähaktivitäten in Europa derzeit erheblich unter Druck.