SRG-Präsident Raymond Loretan wehrt sich gegen die Themenvermischung im Abstimmungskampf zum neuen Radio- und Fernsehgesetz. «Wir stimmen am 14. Juni nicht über den Service public ab», sagte Loretan in einem Interview mit der Schweiz am Sonntag.
Es gehe um den Ersatz des alten, bürokratischen Gebührensystems durch ein neues System, das einfacher, günstiger und fairer sei. Die heutige Gerätegebühr solle durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden, da heute fast alle Haushalte ein Empfangsgerät hätten. Die Billag erhalte dann weniger Geld, die Kontrollen fielen weg. «Das ist der Grundgedanke der Reform», sagte Loretan.
Der SRG-Präsident betonte zudem, dass das Finanzierungssystem mit dem Leistungsauftrag an die SRG nichts zu tun habe: «Auch unter dem neuen System lässt sich der Service public redimensionieren oder lassen sich die Gebühren senken, wenn das gewünscht wird.»
Es schmerze ihn zudem, dass sich die SRG-Medien nicht gegen «die zum Teil absurden Vorwürfe» im Abstimmungskampf wehren dürften und neutral bleiben müssten, sagte Loretan. Dadurch widerspreche kaum jemand den Unwahrheiten, die im Abstimmungskampf verbreitet würden.