Staatsanwaltschaft beschuldigt Guatemalas Staatschef der Korruption

Die Staatsanwaltschaft in Guatemala hat Staatschef Otto Pérez Molina Korruption vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den Präsidenten am Freitag, einer der führenden Köpfe eines Korruptionsnetzwerks beim guatemaltekischen Zoll gewesen zu sein.

Polizisten in Guatemala-Stadt bewachen ein Spital, in dem sich die festgenommene Ex-Vizepräsidentin Roxana Baldetti behandeln lässt. (Bild: sda)

Die Staatsanwaltschaft in Guatemala hat Staatschef Otto Pérez Molina Korruption vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den Präsidenten am Freitag, einer der führenden Köpfe eines Korruptionsnetzwerks beim guatemaltekischen Zoll gewesen zu sein.

Wenige Stunden zuvor war Pérez‘ frühere Stellvertreterin Roxana Baldetti ebenfalls unter Korruptionsverdacht festgenommen werden. Die Ermittlungen hätten Hinweise auf die «sehr bedauerliche Beteiligung» von Pérez und Baldetti an dem Korruptionsnetzwerk erbracht, sagte der UNO-Ermittler Iván Velásquez bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit guatemaltekischen Staatsanwälten.

So sei in abgehörten Telefonaten immer wieder auf «Nummer eins» und «Nummer zwei» Bezug genommen worden. Damit seien Pérez und seine Stellvertreterin gemeint gewesen.

In dem Korruptionsfall geht es um Vorwürfe, Importeuren seien gegen Schmiergelder Zollabgaben in Millionenhöhe erlassen worden. Den Ermittlern liegen Aufzeichnungen von rund 86’000 abgehörten Telefongesprächen vor. Zudem verfügen sie nach eigenen Angaben über weitere Beweise gegen den Staatspräsidenten und seine frühere Stellvertreterin.

Rücktritt im Mai

Baldetti wurde am Freitag festgenommen. Einen Tag zuvor hatten Ermittler ihr Haus durchsucht. Ein Richter hatte bereits ihre Bankkonten eingefroren. Baldetti war im Mai zurückgetreten, nachdem einer ihrer engsten Mitarbeiter in dem Korruptionsskandal beschuldigt worden war.

Präsident Pérez sieht sich bereits seit Monaten Rücktrittsforderungen im Zuge der Korruptionsaffäre ausgesetzt, wiederholt demonstrierten tausende Menschen gegen ihn. Ein Vorstoss zur Aufhebung seiner Immunität war Mitte August im Parlament gescheitert.

Die Amtszeit des umstrittenen Präsidenten endet im Januar. Bei den für den 6. September angesetzten Wahlen tritt Pérez nicht mehr an, eine zweite Amtszeit ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Bislang beharrt Pérez darauf, trotz des Skandals seine Amtszeit zu vollenden.

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