Mit aus eigenem Antrieb aufgedeckten finanziellen Unkorrektheiten hat der Basler CVP-Regierungsrat Carlo Conti seiner politischen Karriere abrupt ein Ende gesetzt. Ob die Verfehlungen des bekannten Gesundheitspolitikers strafrechtliche Folgen haben, ist noch offen.
Die Basler Regierung habe gegen Conti keine Strafanzeige eingereicht, sagte am Mittwoch Vizestaatsschreiber Marco Greiner auf Anfrage der sda. Conti hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass er Entschädigungen im Umfang von 111’000 Franken für Referate und aus Mandaten nicht korrekt abgerechnet habe und deshalb auf kommenden Sommer zurücktrete. Die Fehlbeträge hat er inzwischen zurückbezahlt.
Ob sich die Basler Staatsanwaltschaft mit dem Fall Conti befassen wird, steht noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft warte nun die Untersuchungen der baselstädtischen Finanzkontrolle ab, bevor sie etwas unternimmt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Die Basler Regierung hatte am Dienstag der Finanzkontrolle den Auftrag erteilt, die Deklaration der Nebeneinkünfte sämtlicher Regierungsmitglieder zu überprüfen.
GDK regelt Nachfolge im Mai
Die Nachfolge von Conti an der Spitze der GDK werden die Gesundheitsdirektoren der 26 Kantone am 22. und 23. Mai an ihrer Plenarversammlung regeln.
Gemäss dem stellvertretenden Zentralsekretär der GDK, Stefan Leutwyler, kann jedes Mitglied der Versammlung gewählt werden, die Regierungsmitglieder müssen sich zudem nicht offiziell bewerben. Für die Wahl ist das absolute Mehr erforderlich.
Conti war vor rund zwei Jahren vom Vizepräsidenten zum Präsidenten aufgestiegen. Der derzeitige GDK-Vizepräsident ist Philippe Perrenoud. Es ist allerdings unsicher, ob der Berner Gesundheitsdirektor im Mai noch zur Wahl steht – sein Sitz gilt bei den Wahlen im Kanton Bern am 30. März als stark gefährdet.