Gut drei Monate vor der vorgezogenen Wahl in Israel hat die Staatsanwaltschaft Berufung gegen den Freispruch des früheren Regierungschef und möglichen Kandidaten, Ehud Olmert, von Korruptionsvorwürfen angekündigt.
Olmerts Anwalt sei von der Staatsanwaltschaft darüber informiert worden, dass eine „endgültige Entscheidung für eine Berufung gefallen sei“, erklärte das Justizministerium. Der Antrag richte sich sowohl gegen die Freisprüche als auch das verhängte Strafmass.
Olmert war am 24. September wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr sowie einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Anklage hatte eine Haftstrafe ohne Bewährung gefordert. Olmert soll als Industrie- und Handelsminister (2003-2006) Unternehmen seines früheren Anwaltskollegen Uri Messer begünstigt haben.
Von zwei weiteren Vorwürfen der Korruption und Bestechung wurde Olmert jedoch freigesprochen. Seit Januar läuft zudem ein weiteres Korruptionsverfahren gegen Olmert, das sich mit seiner Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem (1993-2003) befasst.
Weil er nur eine Bewährungsstrafe erhielt, könnte Olmert weiterhin politische Aufgaben erfüllen. Er hatte zuletzt erkennen lassen, dass er nicht ausschliesst, eine oppositionelle Front gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei den vorgezogenen Neuwahlen im Januar zu errichten.
Als Spitzenkandidat eines Bündnisses der linken Mitte wäre der 67-jährige Olmert Umfragen zufolge der einzige, der Netanjahu gefährlich werden könnte.
Dass die Ankündigung der Berufung gerade jetzt komme, werde voraussichtlich von vielen als politisch motivierte Entscheidung der Regierung gegen einen aussichtsreichen möglichen Oppositionskandidaten gewertet werden, kommentierte die Zeitung „Jerusalem Post“.