Das belgische Parlament hat eine Staatsreform beschlossen und damit den Sprachenstreit zwischen Niederländisch sprechenden Flamen und Französisch sprechenden Wallonen entschärft. Die Abgeordneten stimmten für Aufspaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) im Umland von Brüssel.
Die Aufteilung des Wahlbezirks war ein Streitpunkt, der das Land seit 50 Jahren beschäftigte. Mit dem Entscheid vom Freitag machten die Abgeordneten zugleich den Weg für weitere Phasen der Staatsreform frei – vor allem für neue Kompetenzen der Sprachregionen und für eine Reform der Finanzzuweisungen an die Regionen.
Der Sprachenstreit im Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) hatte Belgien 2010 an die Schwelle des Auseinanderbrechens geführt: 541 Tage lang gab es keine gewählte Regierung. Die Staatsreform war im Grundsatz bei der Bildung der Regierung von Premier Elio Di Rupo beschlossen worden.
Im Parlament stimmten am Freitag 106 Abgeordnete für die Veränderung des Wahlbezirks BHV, 42 waren dagegen. Die Gegenstimmen kamen vor allem von nationalistischen Flamen.
Einsprachiges Umland
Das Umland der de facto frankophonen, amtlich aber zweisprachigen Hauptstadt Brüssel gehört zur niederländisch-sprachigen Region Flandern. Dort wohnen aber viele Französisch sprechende Belgier aus Brüssel und der Wallonie.
Die Reform schafft für frankophone Bürger in bestimmten flämischen Kommunen mit „Spracherleichterungen“ nun die Möglichkeit, wahlweise in Flandern oder aber in Brüssel abzustimmen. Ähnliche Wahlmöglichkeiten werden auch für Gerichtsverfahren geschaffen.
Die nationalistischen Flamen lehnten die Reform ab: Sie sind der Auffassung, dass in ganz Flandern ausschliesslich Niederländisch gesprochen werden darf.
Di Rupo begrüsste die Einigung über die Zukunft des umstrittenen Wahlbezirks: „Wir haben es geschafft“, sagte er. Di Rupo führt eine grosse Koalition von Sozialisten, Konservativen, Liberalen und Grünen aus beiden Sprachregionen, die er in monatelangen Verhandlungen zustande brachte.