Staatssekretär Jacques de Watteville hat in Brüssel die Blockade bilateraler Dossiers durch die EU kritisiert, die seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative besteht. Der EU-Chefunterhändler für die Schweiz rechtfertigte in einer öffentlichen Stellungnahme die «Eiszeit».
«Solche Blockaden sind bedauerlich, sie sind weder im Interesse der einen noch der anderen Seite», sagte Jacques de Watteville, der Chefunterhändler der Schweiz mit der EU, am Montagabend vor dem aussenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments.
Die Verhandlungssperre würde «dem Ansehen der EU und dem Klima der Zusammenarbeit» schaden, sagte der Staatssekretär. Das Schweizer Fernsehen SRF übertrug die Äusserungen des Chefunterhändlers am Dienstag in der «Tagesschau am Mittag».
Rund 15 Dossiers habe die EU-Kommission wegen der Kontroverse über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative blockiert, und diese Blockade werde bis heute fortgeführt, hielt de Watteville fest. «Die Schweiz erwartet von der EU, dass sie die Blockade der Dossiers aufhebt.»
Eine solche Blockade besteht unter anderem in der Energiepolitik, wo im vergangenen April die Gespräche über ein gemeinsames Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU abgebrochen wurden. Die EU hatte das Abkommen im Februar 2014 nach der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative auf Eis gelegt. Aber auch die Aktualisierung bestehender Abkommen ist blockiert.
Zankapfel Rahmenabkommen
Auf die Kritik an der Dossier-Blockade angesprochen, nahm ein hochrangiger EU-Vertreter gegenüber dem Schweizer Fernsehen SRF Stellung. «Die Mitgliedsstaaten haben uns gebeten, zuerst den institutionellen Rahmen zu klären, bevor wir neue Initiativen ergreifen», sagte EU-Verhandlungsführer Christian Leffler.
Konkret geht es um die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU, die noch immer nicht abgeschlossen werden konnten. Die EU pocht auf einen Abschluss des Rahmenabkommen als Grundlage für die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen.
Umstritten ist vor allem die Frage der Streitbeilegung. Brüssel möchte, dass sich die Schweiz dem Spruch des EU-Gerichtshofs unterwirft – was hierzulande für rote Köpfe sorgt. «Ein solcher Vertrag muss die Souveränität und die Rechtsordnung beider Seiten respektieren», erinnerte de Watteville am Montag.