Eine Lösung im Steuerstreit mit den USA braucht offenbar noch Zeit: Die Verhandlungen über einen Staatsvertrag seien zwar „schon ein gutes Stück vorangekommen“, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview. Einig seien sich die Schweiz und die USA aber noch nicht.
Die „Eckwerte“ des Staatsvertrages seien ausgehandelt, sagte Widmer-Schlumpf in der „Samstagsrundschau“ auf Schweizer Radio DRS. Aber es werde noch einige Gespräche brauchen. Details – etwa zu Zahlungen der betroffenen Banken – wollte die neue Bundespräsidentin keine verraten: „Solche Verhandlungen leben davon, dass sie nicht öffentlich gemacht werden.“
Die Schweiz werde aber darauf achten, dass „die Banken, die betroffen sind, auch zur Verantwortung gezogen werden“, versicherte Widmer-Schlumpf. Insgesamt seien elf Schweizer Banken von den USA „in die Mangel genommen worden“.
Nach damaligem Schweizer Recht hätten die Banken nichts Verbotenes getan, rief Widmer-Schlumpf in Erinnerung. Aus Schweizer Sicht sei das Geschäftsgebaren der Banken deshalb auch moralisch gesehen nicht falsch. Allerdings hätten die Banken US-Recht verletzt. „Diese Situation versuchen wir nun rechtlich zu klären.“
Umstrittene Abgeltungssteuer
Klärungsbedarf besteht offenbar auch noch bei den bereits ausgehandelten Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien: „Wir sind bereit, gewisse technische Fragen zu überdenken“, sagte Widmer-Schlumpf. In beiden Ländern und auch in der EU-Kommission war Kritik an den Abkommen laut geworden. Die Abgeltungssteuer behandle Steuersünder zu milde, hiess es unter anderem.
Über den Kern der Abgeltungssteuer will Widmer-Schlumpf nicht mehr diskutieren. Es sei allerdings denkbar, „die Abgeltungssteuer besser abzugrenzen von der Zinsbesteuerung“.