Die in Finanznöten geratene Stadt Olten macht Ernst mit Sparen und hat ein zweites Massnahmenpaket geschnürt. Gespart wird beim Personal sowie in den Bereichen Bildung, Kultur und Freizeit. Dazu kommen Gebührenerhöhungen.
Das neue Entlastungspaket umfasst trotz voraussichtlicher Mehrausgaben von rund 0,9 Millionen Franken eine Verbesserung um fast 5,3 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2014. Für das Budget 2016 wird eine knappe weitere Million dazukommen.
Erhöht werden die Park-, die Bestattungs- und die Musikschulgebühren. Zudem werden die Dienstleistungen der Stadt teurer und flächendeckend eine Blaue Zone eingerichtet. Dies gab der Oltner Stadtrat am Dienstag bekannt.
Verwaltungsstellen werden gestrichen oder zusammengelegt
«Bluten» muss wie schon beim ersten Sparpaket auch das städtische Personal. Die Fachstelle für Umwelt, Energie und Mobilität wird aufgehoben. Bei der Stadtkanzlei werden Stellen abgebaut. In anderen Verwaltungsbereichen werden Stellen zusammengelegt. Gespart wird auch bei Dienstjubiläen, Austrittsgratifikationen und bei Pikettspesen.
Erhebliche Kostenreduktionen sind im Bildungsbereich vorgesehen: Die Klassengrössen sollen bei der Primarschule von heute 18 bis 19 auf über 20 Schülerinnen und Schüler, bei der Sek I im Mittel auf mindestens 19 Schülerinnen und Schüler erhöht werden. Betroffen von den Sparplänen sind zudem die drei Oltner Museen, das Stadttheater und die Stadtbibliothek.
Mehrkosten verursacht hingegen vor allem die Logopädie, die neu ein kommunales Angebot darstellt. Auch für die kantonal vorgeschriebenen Entlastungslektionen für Klassenlehrerfunktionen und für Austritte aus der städtischen Pensionskasse muss künftig mehr Geld zu Verfügung stehen.
Vernehmlassung an Runden Tischen
Die am Dienstag vorgestellten Sparpläne werden Ende April/Anfang Mai in Form von Runden Tischen zur Vernehmlassung unterbreitet. Daran werden die Fraktionen des Gemeindeparlaments sowie Vertreter des Gewerbeverbands, des Industrie- und Handelsvereins, der Betriebskommission der Stadtverwaltung, der Personalverbände und der ausserparlamentarischen Kommissionen teilnehmen.
Danach will der Stadtrat sein Massnahmenpaket Ende Mai verabschieden. Es bildet die Basis für die Ausarbeitung des Budgets 2015, das im November dem Gemeindeparlament vorgelegt werden soll.
Budget 2014 erst spät genehmigt
Das Oltner Budget 2014 war erst Anfang März von den Stimmberechtigen genehmigt worden, nachdem das Referendum dagegen ergriffen worden war. Eine Gruppe rund um einen Oltner Anwalt wollte damit erreichen, dass der Sparkurs der Stadt noch weiter verschärft wird. Das Budget wurde zwar in der vorliegenden Form genehmigt, aber der Stadtrat kam auch so nicht um neue Sparmassnahmen herum.