Die Stadt Olten muss auf die finanzielle Notbremse treten und kürzt Ausgaben und Investitionen. Grund sind die Steuereinnahmen der juristischen Personen, die derzeit rund 20 Millionen Franken unter den budgetierten Werten liegen.
Sachaufwand, Personalaufwand und Beiträge für das laufende Jahr werden um rund 9 Millionen Franken gekürzt. Zudem werden die vorgesehenen Investitionen auf ein absolutes Minimum reduziert, wie die Stadt Olten am Mittwoch mitteilte. Die Direktionen erhielten den Auftrag, Sparvorschläge einzureichen.
Als Sofortmassnahmen verfügte der Stadtrat, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse der laufenden Überprüfung keine neuen Aufträge aus der laufenden Rechnung und aus dem Investitionsprogramm mehr erteilt werden. Es werden vorderhand keine neuen Stellen geschaffen. Befristete Stellen werden nicht verlängert.
Zudem leitete die Stadtregierung die nötigen Schritte für die Finanzplanung ab dem Jahr 2014 ein. Dazu gehören neben einer starken Fokussierung im Investitionsbereich auf nachhaltig wirksame Vorhaben auch weitere Aufgabenüberprüfungen.