Die Stadt Zürich rechnet für 2013 mit einem Defizit von 84 Millionen Franken. Für die kommenden Jahre sind tiefrote Zahlen prognostiziert. Jetzt werden die Leistungen der Stadt nach Verzichtbarem und Verbesserbarem durchforstet. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent.
Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP) präsentierte am Dienstag das Budget 2013. Bei Einnahmen von rund 8,2 Milliarden Franken und Ausgaben von rund 8,3 Milliarden resultiert ein Fehlbetrag von 84 Millionen in der Laufenden Rechnung. Das Budget für 2012 rechnete noch mit einem Mini-Plus von 0,6 Millionen Franken. Die Rechnung 2011 schloss mit einem Defizit von 5,8 Millionen ab.
Das jetzige Minus ist einerseits eine Folge der wirtschaftlich angespannten Lage und damit zusammenhängend geringeren Steuereinnahmen. Gleichzeitig ziehen die zunehmenden Einwohnerzahlen höhere Ausgaben nach sich. Allein im Schul- und Sportdepartement sind 253,4 zusätzliche Stellen nötig.
Sorgen bereitet dem Finanzvorstand die Entwicklung der AHV-/IV-Zusatzleistungen. Sie steigen im kommenden Jahr von budgetierten 505 auf 516 Millionen Franken. Damit liegen sie um mehr als 100 Millionen höher als im Jahr 2008 (409 Millionen).
Die gesetzliche Sozialhilfe stagniert dagegen mehr oder weniger. Für das kommende Jahr sind dafür 337 Millionen Franken eingesetzt (2012: 328, 2011: 335 Millionen).
Weniger Steuererträge
Rückläufig sind die Steuererträge namentlich der juristischen Personen. Von ihnen erwartet der Finanzvorstand gerade noch 660 Millionen Franken – 146 Millionen weniger als im Budget 2012.
Trotz allem bleibt der Stadt ein Eigenkapital-Polster von 630,7 Millionen Franken per Ende 2013. Es ist erklärtes Ziel der Stadt, auch in den kommenden schwierigen Jahren nicht in einen Bilanzfehlbetrag abzurutschen, wie Vollenwyder sagte.
Sparen ist angesagt
In den Jahren 2014-2016 drohen laut Vollenwyder Defizite von rund 340 bis 490 Millionen Franken. Im Hinblick darauf muss die Verwaltung ihre Leistungen überprüfen. Ziel ist ein ausgeglichenes Budget für 2017. Insgesamt wolle man die hohe Leistungserbringung der Stadt auf einem guten Niveau behalten.