Zürichs Stadt- und Gemeinderat wollen, dass stark alkoholisierte Personen weiterhin zentral ausgenüchtert werden: Das Stadtparlament hat knapp dem definitiven Betrieb der Zentralen Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) zugestimmt. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.
Sagen die Stimmberechtigten Ja, nimmt die im Volksmund «Hotel Suff» genannte Einrichtung im April 2015 ihren definitiven Betrieb auf. Das schweizweit einmalige Projekt läuft seit über drei Jahren als Pilotbetrieb in der Polizeiwache Urania in der Zürcher Innenstadt.
In der ZAB können Betrunkene, die sich oder andere ernsthaft und unmittelbar gefährden, in polizeilichen Gewahrsam genommen und unter medizinischer Betreuung ausgenüchtert werden. Früher wurden solche Personen auf den Polizeiwachen ohne entsprechende Betreuung untergebracht. Zudem sollen in der ZAB auch Personen abgeklärt werden, die voraussichtlich fürsorgerische Hilfe brauchen.
Geöffnet ist die ZAB jede Nacht von 22 Uhr bis 12 Uhr des Folgetages. Die Stadt Zürich rechnet mit jährlich etwa 1000 Klientinnen und Klienten in der ZAB.
Diskussion um Kosten
Wer von der Polizei in die ZAB gebracht wird, muss sich an den Kosten beteiligen. Abklärungen bis zu einer Stunde sind gratis. Bis zu drei Stunden kosten 450 Franken, bis zu sechs Stunden 520 Franken, mehr als sechs Stunden 600 Franken. Dennoch bleiben noch hunderte von Franken am Steuerzahler hängen.
Insbesondere an der Kostenfrage schieden sich die Geister im 125-köpfigen Stadtparlament. Ziemlich einig war man sich hingegen, dass die ZAB zur Entlastung von Spitälern, Polizei und Öffentlichkeit beitrage.
Das Schlussresultat lautete 59 Ja zu 56 Nein. Ja sagten in der Schlussabstimmung SP, Grüne (7 Enthaltungen) und GLP. Nein votierten SVP, FDP, CVP und AL. Die AL stellte sich damit gegen ihren eigenen Stadtrat, Polizeivorsteher Richard Wolff.
Für den Pilotbetrieb hatte der Gemeinderat 6,4 Millionen Franken bewilligt. Der jährliche Nettoaufwand für den definitiven Betrieb wird auf 1,2 Millionen Franken veranschlagt. Zudem müssen noch bauliche Anpassungen für 1,3 Millionen Franken vorgenommen werden.