Die Durchsetzungsinitiative mobilisiert stark. Einzelne Städte erwarten eine Stimmbeteiligung von bis zu 70 Prozent, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur sda ergab. Der Rekord von 79 Prozent bei der EWR-Abstimmung im Jahr 1992 dürfte aber unerreicht bleiben.
Bis am Mittwoch haben bei den Abstimmungsbüros der Gemeinden überdurchschnittlich viele brieflich abgestimmt. So registrierte etwa die Stadt Thun bereits eine Stimmbeteiligung von 42 Prozent. Hochgerechnet geht Vizestadtschreiber Remo Berlinger bis am Sonntag von einer Stimmbeteiligung von 70 Prozent aus, was massiv höher ist als die 51 Prozent bei der Masseneinwanderungsinitiative.
In der Stadt Bern waren bis am Mittwochmittag bereits über 40’500 Stimmcouverts eingegangen, was einer Beteiligung von ungefähr 46,6 Prozent entsprach. Der bisherige Rücklauf deute auf eine hohe Stimmbeteiligung hin, hiess es beim Informationsdienst der Stadt. Allerdings muss im Fall des Kantons Bern berücksichtigt werden, dass am Sonntag neben den eidgenössischen Abstimmungen auch noch die Ersatzwahlen für zwei Mitglieder der Kantonsregierung stattfinden.
Über 50 Prozent briefliche Stimmen in Zürich
In der Stadt Zürich lag die Stimmbeteiligung bei der brieflichen Abgabe am Mittwoch bereits bei 52,3 Prozent. Die 60-Prozent-Marke dürfte nach Einschätzung der Stadtbehörden sicher erreicht, eher sogar übertroffen werden. Das wäre dann die höchste Stimmbeteiligung der vergangenen zehn Jahren. Rekord war die EWR-Abstimmung mit einer Beteiligung von 74,6 Prozent.
In Winterthur wird eine Stimmbeteiligung von 58 bis 60 Prozent erwartet. Sie dürfte damit ähnlich hoch sein wie bei der Masseneinwanderungs-Initiative.
In Basel-Stadt schätzt der Leiter des Büros Wahlen und Abstimmungen, Daniel Orsini, die Beteiligung am Sonntag auf 55 bis 60 Prozent. Bis am Mittwoch hätten 44,5 Prozent brieflich abgestimmt, was «sehr, sehr viel» seien. Bei der UNO-Abstimmung 2002 lag die Beteiligung in Basel-Stadt zum Vergleich bei 62,8 Prozent.
In Aarau und Wettingen gehen die Behörden von einer Stimmbeteiligung von bis zu 60 Prozent aus. Am Mittwoch hatten in Aarau bereits mehr als 50 Prozent der Stimmberechtigten brieflich abgestimmt.
In Luzern hatten bis am Mittwoch rund 42 Prozent brieflich abgestimmt. Wenn es so weitergehe, sei wohl eine rekordverdächtige Stimmbeteiligung von gegen 60 Prozent zu erwarten, hiess es bei der Stadtverwaltung. Bei der Masseneinwanderungs-Initiative waren es 53 Prozent Stimmbeteiligung.
Run in den letzten Tagen erwartet
Rekordverdächtig sind die Zahlen gemäss Stephan Wenger, dem Leiter des Einwohneramtes, auch in der Stadt St. Gallen, wo 48,5 Prozent der Stimmberechtigten bis am Mittwoch ihr Abstimmungscouvert eingereicht hatten. Wenn die Entwicklung so weitergehe und es wie immer gegen Schluss «einen Run» gebe, so könnte eine Stimmbeteiligung von 65 bis 69 Prozent resultieren, sagte Wenger. Beflügelt wird die Stimmbeteiligung allerdings auch durch die Regierungs- und Kantonsratswahlen im Kanton am Sonntag.
In der Stadt Zug kamen bereits 61 Prozent der ausgesandten Abstimmungscouverts zurück. Des sei eher hoch, hiess es bei den Stadtbehörden.
Die Stadt Solothurn rechnet gemäss Stadtschreiber Hansjörg Boll mit einer klar höheren Stimmbeteiligung als bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 55 Prozent.
im Ausserrhoder Hauptort Herisau schätzte der Informationsbeauftragte Thomas Walliser Keel, dass um die 50 Prozent mehr Couverts als üblich eingehen. Erwartet wird eine Stimmbeteiligung von 50 Prozent und mehr. Für das Auszählen der Stimmen wurden extra drei Leute mehr aufgeboten als sonst.
Nicht mit einer höheren Stimmbeteiligung rechnet Schaffhausen. Da Stimmpflicht bestehe, sei die Beteiligung immer relativ hoch.
Stärkeres Interesse als üblich im Tessin
Ein im Vergleich zu früheren Abstimmungen stärkeres Interesse wurde auch in Bellinzona verzeichnet, wo vorerst 33 Prozent brieflich abgestimmt hatten. In Lugano waren es 34,8 Prozent und in Locarno dagegen nur 30 Prozent. Prognosen stellten die Tessiner Städte keine.
Im Kanton Genf wurde bis am Mittwochmorgen eine Stimmbeteiligung von knapp 33,5 Prozent registriert. In der Stadt Genf waren es 28,9 Prozent. Kanton und Stadt Genf verzeichnen allerdings jeweils am Abstimmungstag selber noch eine hohe Beteiligung.