Am 12. Februar entscheidet das Stimmvolk über den neuen Fonds zur Finanzierung des Strassennetzes. Städte, Berggebiete, Wirtschafts- und Strassenverbände sprechen von einem richtungsweisenden Entscheid.
Die Abstimmung sei eine «historische Möglichkeit», die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine neue Grundlage zu stellen, sagte TCS-Zentralpräsident Peter Goetschi am Dienstag vor den Medien in Bern. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) stärke das ganze Verkehrsnetz der Schweiz.
Der Verkehr nehme zu, gab Goetschi zu bedenken. Die Verkehrsinfrastruktur müsse laufend unterhalten, erneuert und ergänzt werden. Vor drei Jahren habe das Stimmvolk dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) zugestimmt. Nun gelte es, auch für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur eine Grundlage zu schaffen. Der NAF sei ein intelligentes und ausgewogenes Instrument.
Städte entlasten
Für ein Ja zum NAF setzt sich auch der Städteverband ein. Der grösste Teil des Verkehrswachstums falle in Städten und Agglomerationen an, sagte dessen Vertreterin Marie-France Roth Pasquier, Gemeinderätin von Bulle. Deshalb müssten die Agglomerationsprojekte weitergeführt werden.
Die Kantone, Städte und Gemeinden finanzierten zwar mehr als 60 Prozent dieser Projekte, doch bleibe die Unterstützung durch den Bund unerlässlich. Da die vorhandenen Mittel fast vollständig ausgeschöpft seien, sei eine neue Lösung nötig. «Wir brauchen den NAF», sagte Roth Pasquier.
Berggebiete erschliessen
Zum selben Schluss kommen die Berggebiete. Mit dem NAF werde die Erschliessung und Erreichbarkeit dieser Gebiete wesentlich verbessert, sagte Laurent Favre, Vizepräsident der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB). Davon profitierten die Einheimischen ebenso wie die Gäste und die Wirtschaft.
Für die Berggebiete und ländlichen Räume ist wichtig, dass der Bund mit dem NAF rund 400 Kilometer Hauptstrassen ins Nationalstrassennetz aufnimmt. Dadurch könnten zum Beispiel die Ortsumfahrungen von La Chaux-de-Fonds und Le Locle endlich realisiert werden, sagte Favre.
Teure Staustunden
Die Vertreter der Wirtschaftsverbände hoben die Bedeutung der Strasseninfrastruktur für die Wirtschaft hervor. Die heute weit über 20’000 Staustunden pro Jahr belasteten die Wirtschaft enorm, sagte Hans Wicki, Präsident von bauenschweiz und Ständerat (FDP/NW). Davon seien unzählige KMU betroffen. Wenn der Verkehr besser fliesse, profitierten alle. Der Wohlstand hänge eng mit der Verkehrsinfrastruktur zusammen.
Unerlässlich sei der NAF vor allem für die Westschweizer Unternehmen, sagte Christophe Reymond, Generaldirektor des Centre Patronal. Unter anderem könne damit die wichtige Erweiterung der Umfahrungsautobahn im Grossraum Genf finanziert werden.
Geld aus der Bundeskasse
Sagt das Stimmvolk Ja, fliessen jährlich rund 3 Milliarden Franken in den NAF. Wichtigste Einnahmequelle ist der Mineralölsteuerzuschlag, der von 30 auf 34 Rappen erhöht wird. Auch die Einnahmen aus der Autobahnvignette und ab 2020 eine neue Abgabe für Elektrofahrzeuge fliessen in den NAF. Hinzu kommen die Erträge aus der Importsteuer auf Autos sowie 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer.
Das sind insgesamt rund 650 Millionen Franken, die bisher in die Bundeskasse flossen. Damit werde ein Versprechen eingelöst, das bei der Abstimmung über die Milchkuhinitiative gemacht worden sei, stellten die NAF-Befürworter fest. Bekämpft wird die Vorlage von der SP. Sie kritisiert, dass Geld aus der Bundeskasse für die Strasse abgezweigt wird.