Der Ständerat will Bildung und Forschung in den Jahren 2013 bis 2016 mit insgesamt 26 Milliarden Franken fördern. Die Kredite dafür hat er am Donnerstag bewilligt. Nichts wissen wollte er von einer Aufstockung, welche die Kommission vorgeschlagen hatte.
Die kleine Kammer folgte damit als Erstrat dem Bundesrat. Ohne Gegenstimme und mit jeweils nur einer oder zwei Enthaltungen hat sie die entsprechenden Kredite gutgeheissen.
Unbestritten war in der Debatte die Wichtigkeit des Bildungs- und Forschungsstandorts Schweiz. Die Schweizer Spitzenposition sei „einer der zentralen Erfolgsfaktoren“ für das Land, sagte etwa Werner Luginbühl (BDP/BE). Anita Fetz (SP/BS) sprach gar von „der zentralsten Priorität“ der Schweiz.
Sparen oder aufstocken
Uneins waren die Ratsmitglieder dann aber, als es darum ging, mehr Geld zu bewilligen, als es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Die vorberatende Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) wollte die Kredite um insgesamt 293 Millionen aufstocken. Dies mit dem Ziel, Tatsachen wie der zunehmenden Studierendenzahl Rechnung zu tragen und die Beiträge an die Institutionen besser auf die einzelnen Jahre zu verteilen. Mit dieser sogenannten Glättung sollten sie mehr Planungssicherheit bekommen.
Mehr Geld für Energieforschung
Innenminister Alain Berset, der für den universitären Teil der Bildungslandschaft zuständig ist, präsentierte eine Alternative zur Glättung: Im Herbst komme die Sonderbotschaft Energieforschung. Darin seien 202 Millionen Franken vorgesehen, die unter anderem auch der ETH und dem Nationalfonds zugute kommen sollen. Wenn das Parlament beides wolle – die Aufstockung der Kredite und die Gelder für die Energieforschung – gehe es um fast eine halbe Milliarde Franken, gab Berset zu bedenken.
Die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte folgte schliesslich dem Bundesrat und nicht der WBK. Ganz knapp – mit jeweils höchstens zwei Stimmen Unterschied und vereinzelten Enthaltungen – lehnten sie die entsprechenden WBK-Anträge ab. Auch die Finanzkommission hatte sich gegen die Aufstockung ausgesprochen.
Die Kredite verteilen sich auf Berufsbildung, Hochschulen, Forschung und Innovation. Sie umfassen 23,878 Milliarden Franken in elf Kreditbeschlüssen. Zusammen mit den Geldern für die Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen ergibt sich die Summe von rund 26 Milliarden. Damit erhöhen sich die Fördergelder des Bundes pro Jahr nominal durchschnittlich um 3,7 Prozent.
Mit den Krediten muss sich nun der Nationalrat befassen.