Der Ständerat empfiehlt ein Nein zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» der JUSO. Die bürgerliche Mehrheit hielt das Begehren für das falsche Mittel, um Hunger in der Welt zu bekämpfen.
Die Spekulationsstopp-Initiative war von der JUSO gemeinsam mit der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert worden. Die Initianten wollen der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel schieben, weil sie sie für den Hunger auf der Welt mitverantwortlich machen.
Die Initiative verlangt ein Verbot für Banken, Vermögensverwalter oder Versicherungen, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Das Verbot soll auch für den Verkauf von so genannten strukturierten Produkten gelten. Ausserdem soll sich der Bund dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird.
«Wirkung wäre gleich Null»
Unbestritten war im Rat am Mittwoch, dass gegen den Hunger in Entwicklungsländern gehandelt werden muss. Doch in den Augen der Mehrheit ist die Initiative der falsche Weg dazu. Nicht die Spekulation sei Hauptursache für Preisanstiege, sondern stark schwankende Basispreise, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO).
«Die Wirkung der Initiative wäre gleich Null. Und was will, was soll die Schweiz im Alleingang ausrichten», setzte Peter Föhn (SVP/SZ) hinzu. Werner Luginbühl (BDP/BE) gab zu bedenken, dass Spekulation zur Marktwirtschaft gehöre und zur Absicherung gegen Preisschwankungen diene.
Ungenügend geregelt
Christian Levrat (SP/FR) räumte zwar ein, dass Spekulation nicht die einzige Ursache der Versorgungsprobleme sei. Gleichzeitig erinnerte er an die Krise und die Hungeraufstände in den Jahren 2007 und 2008, als in einigen Ländern die Nahrungsmittelpreise dramatisch anstiegen.
Zahlreiche Studien hätten nachgewiesen, dass es eine Verbindung gebe zwischen der internationalen Spekulation und den damaligen plötzlichen Preisanstiegen für Nahrungsmittel, sagte Levrat. In der Schweiz sei das Spekulieren mit Agrarprodukten ungenügend geregelt. «Die Initiative ist Gelegenheit, das zu ändern.»
Gegner der Initiative und auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnten vor schädlichen Auswirkungen der Initiative für die Wirtschaft wegen der zusätzlichen Auflagen. In den Augen der Minderheit sind die Regulierungen dagegen verkraftbar.
Parlament beschliesst Positionslimiten
Während der Debatte im Ständerat beschloss der Nationalrat – mit Stichentscheid von Präsident Stéphane Rossini (SP/VS) – dass der Bundesrat mit Positionslimiten für Warenderivate den Einfluss einzelner Marktakteure begrenzen kann. Das sei ein erster Schritt, kommentierte Levrat. Ein zweiter solle die Initiative sein.
Der Ständerat hatte die entsprechende Bestimmung ins Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) aufgenommen, das die Räte zurzeit behandeln. Der Nationalrat hatte sich vor dem Entscheid vom Mittwoch gegen eine solche Regelung ausgesprochen.
Der Ständerat lehnte die Spekulationsstopp-Initiative ohne Gegenvorschlag mit 32 gegen 10 Stimmen ab. Nun ist der Nationalrat am Zug.