Der Ständerat will dem Volk die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Bei der ökologischen Steuerreform dürfe nichts überstürzt werden, befand die Mehrheit.
Die Initiative verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr nicht erneuerbarer Energien wie Öl, Gas, Kohle und Uran ersetzt wird. Die neue Energiesteuer soll dabei gleich viel Geld in die Bundeskasse spülen wie die Mehrwertsteuer heute, also über 20 Milliarden Franken.
Das Ziel sei die Einleitung einer Energiewende, die diesen Namen auch verdiene, sagte Markus Stadler (GLP/UR). Im Ständerat war das Volksbegehren jedoch wie erwartet chancenlos: Der Rat lehnte es mit 34 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Es sei sinnvoller, die Pläne des Bundesrates für eine ökologische Steuerreform abzuwarten, lautete der Tenor.
Finanzpolitisches Abenteuer
Für manche kommt zwar die Besteuerung von Energie grundsätzlich in Frage, nicht aber in dem vorgeschlagenen Ausmass – und nicht als Ersatz für die Mehrwertsteuer. Es wäre ein finanzpolitisches Abenteuer, diese fallen zu lassen, sagte etwa Thomas Hefti (FDP/GL).
Die Mehrwertsteuer sei zwar viel gescholten, aber sie sei eine gute Steuer, da sie wettbewerbsneutral sei, sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Die neue Energieabgabe wäre das nicht, sie würde den Werkplatz belasten. Stefan Engler (CVP/GR) gab zu bedenken, dass die Steuersätze angehoben werden müssten, sobald die Lenkungswirkung eintreten würde.
Für andere ist eine Energiesteuer generell der falsche Weg – ein Weg, der «in den Abgrund führen würde», wie Peter Föhn (SVP/SZ) sagte. Um kostengünstig produzieren zu können, brauche die Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen. Dies gelte in besonderem Masse für die Energie. Eine Besteuerung der Energie würde ganze Branchen gefährden.
Energiewende ernst nehmen
Die Befürworter der Initiative argumentierten, die zögerliche Energie- und Ressourcenpolitik habe für die kommenden Generationen schmerzliche Auswirkungen und dürfte dereinst Kopfschütteln auslösen. «Wenn wir die Energiewende wirklich ernst nehmen, dann werden wir an einer Energiebesteuerung nicht vorbeikommen», stellte Verena Diener (GLP/ZH) fest.
Es gehe nicht an, stets zu sagen, es sei nicht der richtige Moment oder nicht der richtige Ansatz. Die Initianten signalisieren Bereitschaft, die Initiative zurückzuziehen, sollten die Räte einen Gegenvorschlag beschliessen. Im Ständerat war aber auch diese Idee chancenlos. Er lehnte den Antrag einer von Luc Recordon (Grüne/VD) angeführten Kommissionsminderheit mit 29 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung ab.