Der Ständerates hat nichts einzuwenden gegen ein neues Untergeschoss im Bundeshaus Ost. Anders als der Nationalrat hat er die Vorschläge des Bundesrates gutgeheissen.
Auf Antrag ihrer Finanzkommission genehmigte die kleine Kammer die Immobilienbotschaft des Finanzdepartements am Mittwoch einstimmig. Der Nationalrat hatte in der Herbstsession 70 Millionen Franken für den Umbau und die Sanierung des Bundeshauses Ost aus dem Gesamtkredit von 220 Millionen für zivile Bundesbauten herausgestrichen.
Die Kritik richtete sich gegen die geplante unterirdische Erweiterung des Gebäudes. Für 24 Millionen soll das Bundeshaus Ost neu unterkellert werden, um Technik und Infrastruktur sowie ein Rechenzentrum unterzubringen. Die Mehrheit des Nationalrats zog die Notwendigkeit dieses Projekts in Zweifel.
Aufgrund einer Machbarkeitsstudie ist die Finanzkommission des Ständerats zu einem anderen Schluss gekommen. Das Bundeshaus müsse den Anforderungen eines modernen Verwaltungsgebäudes genügen, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH). Für technische Anlagen brauche es zusätzliche Räume. Andernfalls müssten bestehende Räume und 60 oberirdische Arbeitsplätze geopfert werden.
Die Finanzkommission halte es nicht für sinnvoll, wertvolle Büroräume für die Technik zu opfern, sagte Germann. Die Immobilienbotschaft umfasst neben dem Umbau des Bundeshauses Ost Ausgaben von 150 Millionen Franken für Projekte beim EDA, beim Zoll und bei den Forschungsanstalten Agroscope.