Der Ständerat will bei den Brennstoffen für Schweizer Atomkraftwerke nicht auf mehr Transparenz pochen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 24 zu 17 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
Die Mehrheit der kleinen Kammer folgte den Argumenten von Umwelt- und Energieministerin Doris Leuthard, welche die Motion als „nicht umsetzbar“ ablehnte. Der Anspruch auf Transparenz sei zwar legitim, sagte sie. Der Handlungsspielraum der Schweiz sei aber zu klein, um eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Kernmaterialien zu erreichen.
Die Schweiz könne keine eigenen Kontrollen auf ausländischem Hoheitsgebiet durchführen. Auch könne sie anderen Ländern keine Gesundheits- und Umweltstandards vorschreiben, sagte Leuthard. Die Schweiz setze sich international im Sinne der Motion für mehr Transparenz ein. Doch stehe sie mit ihren Forderungen oft isoliert da und werde nur von wenigen Ländern unterstützt.
Die Minderheit war derweil der Ansicht, dass bei der Beschaffung von Kernmaterialien durchaus Nachhaltigkeitskriterien zur Anwendung gelangen könnten und der Bund dazu gesetzliche Vorgaben machen könnte.
Dieser Meinung waren nicht nur links-grüne Ständerätinnen und Ständeräte. This Jenny (SVP/GL) findet es unverständlich, dass ihm als Bauunternehmer vorgeschrieben wird, wie er mit jedem Kilo ausgehobenem Humus umzugehen hat, es aber in der Frage der Nuklear-Brennstoffe keine Vorgaben zur Produktion geben soll.
Der Nationalrat hatte dem Vorstoss zugestimmt. Auslöser waren Berichte über die Bedingungen bei der Herstellung von Nuklear-Brennstoffen im russischen Majak. Der Stromkonzern Axpo gab in der Folge bekannt, dass er auf Uran aus Majak verzichten wolle. Er begründete dies mit der fehlenden Transparenz über die dort herrschenden Verhältnisse.