Der Ständerat will nicht, dass der Bund stärker eingreift, um die Qualität der Leistungen in Pflegeheimen zu sichern. Er hat am Dienstag eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Es gebe kein Qualitätsproblem, lautete der Tenor in der kleinen Kammer.
Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Der Nationalrat wollte, dass die Leistungen und Preise von Alters- und Pflegeheimen besser vergleichbar werden.
Die Motion der nationalrätlichen Gesundheitskommission hätte den Bundesrat beauftragt, die Qualität der Pflege und Betreuung in den Heimen mit gesetzlichen Grundlagen zu sichern. Damit die Heime verglichen werden können, sollte die Qualität einheitlich erfasst werden.
Der Bundesrat hatte den Räten beantragt, die Motion abzulehnen. Angesichts der bereits eingeleiteten Massnahmen erachtet er die Anliegen als weitgehend erfüllt. Die Entwicklung von schweizweiten Qualitätsindikatoren in Pflegeheimen sei bereits in Planung, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Weiter sei ein nationales Qualitäts- und Patientensicherheitsprogramm geplant.
Für einen Teil der Forderungen sind laut dem Bundesrat zudem die Kantone zuständig. So falle es in deren Verantwortung, Pflegeheimen eine Betriebsbewilligung zu erteilen.